Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 10.03.2011] Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben
Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus dem Land. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter zusehen, wie Gaddafi seine eigene Bevölkerung terrorisiert. Stattdessen muss sie sich eindeutig auf die Seite derjenigen stellen, die die Herrschaft des libyschen Despoten beenden wollen und dafür ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen.
Doch mit welchen Mitteln sollte dies geschehen? Würde eine Flugverbotszone, durchgesetzt von internationalen Truppen mit UN-Mandat, den Menschen in Libyen Schutz gewähren?
Diese Debatte sehen wir mit erheblicher Skepsis. Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden. Zivile Opfer sind dabei nicht ausgeschlossen. Die Folgen von zivilen Opfern für die Akzeptanz eines westlichen Eingreifens sind von heute aus gesehen völlig unklar.
Die Gefahr, dass ein militärisches Eingreifen durch westliche Staaten von Gaddafi in der Propagandaschlacht zur eigenen Relegitimierung benutzt würde, ist groß. Auch besteht die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region durch westliches Eingreifen. Gerade unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen zur Vorsicht raten beim schnellen Hantieren mit militärischen Optionen. Aus all diesen Gründen warnen wir vor einer militärfixierten Debatte und einem militärischen Eingreifen.
Stattdessen ist im Umgang mit Libyen das Erhöhen des Drucks auf Gaddafi durch weitere Sanktionen sowie humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Alle nicht-militärischen Mittel zum Sturz Gaddafis müssen zur Anwendung gebracht werden. Wir fordern, das Regime international weiter zu isolieren und keine Geldflüsse aus dem Ausland nach Libyen mehr zuzulassen. Es darf außerdem keinerlei wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben, auch bezogen auf Öl-Lieferungen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus dem Land. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter zusehen, wie Gaddafi seine eigene Bevölkerung terrorisiert. Stattdessen muss sie sich eindeutig auf die Seite derjenigen stellen, die die Herrschaft des libyschen Despoten beenden wollen und dafür ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen.
Doch mit welchen Mitteln sollte dies geschehen? Würde eine Flugverbotszone, durchgesetzt von internationalen Truppen mit UN-Mandat, den Menschen in Libyen Schutz gewähren?
Diese Debatte sehen wir mit erheblicher Skepsis. Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden. Zivile Opfer sind dabei nicht ausgeschlossen. Die Folgen von zivilen Opfern für die Akzeptanz eines westlichen Eingreifens sind von heute aus gesehen völlig unklar.
Die Gefahr, dass ein militärisches Eingreifen durch westliche Staaten von Gaddafi in der Propagandaschlacht zur eigenen Relegitimierung benutzt würde, ist groß. Auch besteht die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region durch westliches Eingreifen. Gerade unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen zur Vorsicht raten beim schnellen Hantieren mit militärischen Optionen. Aus all diesen Gründen warnen wir vor einer militärfixierten Debatte und einem militärischen Eingreifen.
Stattdessen ist im Umgang mit Libyen das Erhöhen des Drucks auf Gaddafi durch weitere Sanktionen sowie humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Alle nicht-militärischen Mittel zum Sturz Gaddafis müssen zur Anwendung gebracht werden. Wir fordern, das Regime international weiter zu isolieren und keine Geldflüsse aus dem Ausland nach Libyen mehr zuzulassen. Es darf außerdem keinerlei wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben, auch bezogen auf Öl-Lieferungen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Die Pressemeldung "Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben" ist Bündnis 90/Die Grünen.