25.04.2013 11:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der Tibeter
Kurzfassung: Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der TibeterDie Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die ...
[Deutscher Bundestag - 25.04.2013] Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der Tibeter
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. verabschiedet hat. Dies ist die Erklärung im Wortlaut:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist tief beunruhigt und schockiert über die hohe Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und fordert die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren.
Die Zahl der hoffnungslosen Menschen, die ihrem Leben auf diese qualvolle Weise ein Ende setzen, steigt stetig. Der deutliche Anstieg der Selbstverbrennungen ist Ausdruck tiefster Verzweiflung über fehlende Freiheit, wie nicht vorhandene Religionsfreiheit und die Weigerung der chinesischen Führung, eine einzigartige kulturelle Identität zu respektieren.
Wir fordern die neue chinesische Führung auf, im Verhältnis zu den Tibetern ein neues Kapitel aufzuschlagen, den Ursachen der Verzweiflungstaten nachzugehen und erforderliche Reformen herbeizuführen. Die chinesische Führung muss die Menschenrechte der Tibeter achten und deren Rechte, die eigene Kultur zu leben sowie die eigene Religion auszuüben, garantieren sowie die Überwachung des religiösen Lebens beenden und die Repressionen durch die Behörden einstellen. Zugleich fordern wir von der chinesischen Führung, den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen, um eine den besonderen Kulturen der Chinesen und Tibeter angemessene Lösung zu finden und Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen künftig zu verhindern.
Wir ersuchen die Tibeter, auch entsprechend der Äußerungen der politischen und religiösen tibetischen Autoritäten, ihren Protest anders auszudrücken als durch Gewalt gegen sich selbst. Der von den tibetischen Gelehrten beschriebene gewaltfreie Umgang bedeutet auch den Verzicht auf Gewalt gegen sich selbst. Jedes Menschenleben ist einzigartig und kostbar. Wir appellieren an die religiösen Führer der Tibeter, sich weiterhin gegenüber ihren Glaubensbrüdern und -schwestern dafür einzusetzen, auf weitere Selbstverbrennungen zu verzichten und den tragischen Verlust von Menschenleben zu mindern.
Wir unterstützen nachhaltig die Positionen zu dieser besorgniserregenden Entwicklung wie sie jüngst die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, der Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament sowie die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sowie zahlreiche Parlamente, Organisationen und Persönlichkeiten weltweit in ähnlichem Sinne ausgedrückt haben. Wir unterstützen auch die Forderung, VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten Zugang nach Tibet zu gewähren.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen und hierfür auch den deutschen Rechtsstaatsdialog sowie den EU-Menschenrechtsdialog mit China zu nutzen."
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. verabschiedet hat. Dies ist die Erklärung im Wortlaut:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist tief beunruhigt und schockiert über die hohe Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und fordert die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren.
Die Zahl der hoffnungslosen Menschen, die ihrem Leben auf diese qualvolle Weise ein Ende setzen, steigt stetig. Der deutliche Anstieg der Selbstverbrennungen ist Ausdruck tiefster Verzweiflung über fehlende Freiheit, wie nicht vorhandene Religionsfreiheit und die Weigerung der chinesischen Führung, eine einzigartige kulturelle Identität zu respektieren.
Wir fordern die neue chinesische Führung auf, im Verhältnis zu den Tibetern ein neues Kapitel aufzuschlagen, den Ursachen der Verzweiflungstaten nachzugehen und erforderliche Reformen herbeizuführen. Die chinesische Führung muss die Menschenrechte der Tibeter achten und deren Rechte, die eigene Kultur zu leben sowie die eigene Religion auszuüben, garantieren sowie die Überwachung des religiösen Lebens beenden und die Repressionen durch die Behörden einstellen. Zugleich fordern wir von der chinesischen Führung, den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen, um eine den besonderen Kulturen der Chinesen und Tibeter angemessene Lösung zu finden und Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen künftig zu verhindern.
Wir ersuchen die Tibeter, auch entsprechend der Äußerungen der politischen und religiösen tibetischen Autoritäten, ihren Protest anders auszudrücken als durch Gewalt gegen sich selbst. Der von den tibetischen Gelehrten beschriebene gewaltfreie Umgang bedeutet auch den Verzicht auf Gewalt gegen sich selbst. Jedes Menschenleben ist einzigartig und kostbar. Wir appellieren an die religiösen Führer der Tibeter, sich weiterhin gegenüber ihren Glaubensbrüdern und -schwestern dafür einzusetzen, auf weitere Selbstverbrennungen zu verzichten und den tragischen Verlust von Menschenleben zu mindern.
Wir unterstützen nachhaltig die Positionen zu dieser besorgniserregenden Entwicklung wie sie jüngst die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, der Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament sowie die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sowie zahlreiche Parlamente, Organisationen und Persönlichkeiten weltweit in ähnlichem Sinne ausgedrückt haben. Wir unterstützen auch die Forderung, VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten Zugang nach Tibet zu gewähren.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen und hierfür auch den deutschen Rechtsstaatsdialog sowie den EU-Menschenrechtsdialog mit China zu nutzen."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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