Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Koalition versucht beharrlich ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.03.2011] Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie
Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei haben sie aber einen starken Gegner: Die Realitaet. Seit Jahren steigt die Zahl derer, die einen Integrationskurs beginnen, immer mehr Freiwillige sind darunter.
Dass es die Kurse erst seit 2005 gibt, kann man wohl kaum den Migrantinnen und Migranten anlasten, das ist eher eine schwarz-gelbe Altlast, die ebenfalls viel mit Realitaetsverweigerung von Kohl, Koch und Co. zu tun hatte.
Realitaetsverweigerung ist im politischen Geschaeft schon schlimm, dramatisch wird es aber, wenn ein Hang zur Schizophrenie hinzukommt, so wie bei dieser Regierung. Ende 2010 standen fast allein 10.000 Menschen auf den Wartelisten fuer Integrationskurse, weil die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges zu wenig Mittel fuer Integrationskurse zur Verfuegung gestellt hatte. Hier wird einerseits Teilnahme an Integrationskursen gefordert aber andererseits werden gleichzeitig tausende Integrationswillige von der Bundesregierung vertroestet. Fuer 2011 ist Aehnliches zu befuerchten.
In Verlegenheit koennten die Koalitionaere zudem mit ihrer Forderung kommen, dass nur diejenigen Aufenthaltstitel mit der Dauer von mehr als einem Jahr erhalten, die einen Integrationskurs erfolgreich absolvieren. Denn trotz Qualitaetssteigerung und hohem Engagement der meisten Kursteilnehmer, betraegt die aktuelle Erfolgsquote 54 Prozent. Tendenz leicht steigend.
Daraus folgt: Entweder werden Umfang und Qualitaet der Kurse grundsaetzlich ueberdacht - mit der entsprechenden Kostensteigerung - oder diese Regierung wird erklaeren muessen, was mit all jenen passiert, die das B1-Niveau nicht erreichen.
Es ist schon erstaunlich: Kaum ist das Innenministerium in CSU-Hand, zeigen die Konservativen ihr wahres Gesicht mit der Forderung das Auslaenderrecht drastisch zu verschaerfen. Diese Forderung werden wir als SPD nicht mittragen. Es verwundert zudem, dass der Koalitionspartner FDP, der doch immer so viel Wert auf Freiheit legt und Zuwanderung in hoeherem Umfang fordert, die eigenen Grundsaetze mal eben ueber Bord wirft und mitmacht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei haben sie aber einen starken Gegner: Die Realitaet. Seit Jahren steigt die Zahl derer, die einen Integrationskurs beginnen, immer mehr Freiwillige sind darunter.
Dass es die Kurse erst seit 2005 gibt, kann man wohl kaum den Migrantinnen und Migranten anlasten, das ist eher eine schwarz-gelbe Altlast, die ebenfalls viel mit Realitaetsverweigerung von Kohl, Koch und Co. zu tun hatte.
Realitaetsverweigerung ist im politischen Geschaeft schon schlimm, dramatisch wird es aber, wenn ein Hang zur Schizophrenie hinzukommt, so wie bei dieser Regierung. Ende 2010 standen fast allein 10.000 Menschen auf den Wartelisten fuer Integrationskurse, weil die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges zu wenig Mittel fuer Integrationskurse zur Verfuegung gestellt hatte. Hier wird einerseits Teilnahme an Integrationskursen gefordert aber andererseits werden gleichzeitig tausende Integrationswillige von der Bundesregierung vertroestet. Fuer 2011 ist Aehnliches zu befuerchten.
In Verlegenheit koennten die Koalitionaere zudem mit ihrer Forderung kommen, dass nur diejenigen Aufenthaltstitel mit der Dauer von mehr als einem Jahr erhalten, die einen Integrationskurs erfolgreich absolvieren. Denn trotz Qualitaetssteigerung und hohem Engagement der meisten Kursteilnehmer, betraegt die aktuelle Erfolgsquote 54 Prozent. Tendenz leicht steigend.
Daraus folgt: Entweder werden Umfang und Qualitaet der Kurse grundsaetzlich ueberdacht - mit der entsprechenden Kostensteigerung - oder diese Regierung wird erklaeren muessen, was mit all jenen passiert, die das B1-Niveau nicht erreichen.
Es ist schon erstaunlich: Kaum ist das Innenministerium in CSU-Hand, zeigen die Konservativen ihr wahres Gesicht mit der Forderung das Auslaenderrecht drastisch zu verschaerfen. Diese Forderung werden wir als SPD nicht mittragen. Es verwundert zudem, dass der Koalitionspartner FDP, der doch immer so viel Wert auf Freiheit legt und Zuwanderung in hoeherem Umfang fordert, die eigenen Grundsaetze mal eben ueber Bord wirft und mitmacht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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