Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.03.2011
Pressemitteilung vom: 10.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.03.2011] Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei
Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden koenne.
Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Aenderungsantrag fuer ein Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, die wenigen zukuenftigen Zuwanderer abzuschrecken, haette sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen wagen sollen: Die groessten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben. Doch fuer diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Loesungsvorschlaege.
Waere der Bundesregierung ernsthaft daran gelegen, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen, muesste sie endlich genuegend Geld fuer die Integrationskurse bereitstellen. Das ist auch im Jahr 2011 nicht der Fall, nachdem es bereits 2010 ein Zulassungschaos gegeben hatte mit zehntausenden Sprachwilligen auf Wartelisten.
Unter der Jahresfrist zum Erlernen der deutschen Sprache werden sicher nicht hochqualifizierte Zuwanderer leiden, sondern vorwiegend Migranten, die keine sehr hohe Bildung vorzuweisen haben und denen das Erlernen der deutschen Sprache nicht so leicht faellt wie Akademikern. Hier versucht die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft in der Zuwanderung zu etablieren.
Erbaermlich ist dabei, dass sie gar nicht merkt, wie unattraktiv Deutschland durch diese staendigen (Schein-)Diskussionen um Restriktionen nicht nur fuer die begehrten Akademiker aus dem Ausland mittlerweile ist. Zu Tausenden verlassen die gut Ausgebildeten genervt unser Land. Eine traurige Zukunft fuer Deutschland.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden koenne.
Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Aenderungsantrag fuer ein Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, die wenigen zukuenftigen Zuwanderer abzuschrecken, haette sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen wagen sollen: Die groessten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben. Doch fuer diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Loesungsvorschlaege.
Waere der Bundesregierung ernsthaft daran gelegen, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen, muesste sie endlich genuegend Geld fuer die Integrationskurse bereitstellen. Das ist auch im Jahr 2011 nicht der Fall, nachdem es bereits 2010 ein Zulassungschaos gegeben hatte mit zehntausenden Sprachwilligen auf Wartelisten.
Unter der Jahresfrist zum Erlernen der deutschen Sprache werden sicher nicht hochqualifizierte Zuwanderer leiden, sondern vorwiegend Migranten, die keine sehr hohe Bildung vorzuweisen haben und denen das Erlernen der deutschen Sprache nicht so leicht faellt wie Akademikern. Hier versucht die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft in der Zuwanderung zu etablieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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