Landesregierung erlebt Fiasko

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 26.04.2013] Landesregierung erlebt Fiasko

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat das am Donnerstagabend gefallende OVG-Urteil zum Schallschutz am künftigen Flughafen BER als Fiasko für das - für die Genehmigung des BER zuständige - brandenburgische Verkehrsministerium und das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnet. Die Landesregierung und die FBB müssen das Urteil nun eins zu eins akzeptieren, damit die BER-Anrainer endlich Rechtssicherheit haben. ,,Für das Schallschutzprogramm kann das nur heißen: `Zurück auf Los´'.
,,Die Landesregierung hat zugelassen, dass die Flughafengesellschaft die BER-Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte, und dafür nun endgültig die Quittung erhalten.' Ihr sei erneut bestätigt worden, dass sie planfestgestellte Schutzziele systematisch verletzt hat. ,,Die im Verkehrsministerium angesiedelte Genehmigungsbehörde muss nun das tun, wofür sie da ist, nämlich ihren Kontrollpflichten nachkommen und für eine uneingeschränkte Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses sorgen. Die Zeit der Taschenspielertricks ist jetzt hoffentlich ein für alle Mal Vergangenheit.'
Die Landesregierung habe in der Frage des Schallschutzes über Jahre ,,eines Rechtsstaates unwürdig' agiert und das verbindliche Schallschutzniveau ignoriert. ,,Da hat die FBB an tausende Anrainer fehlerhafte Kostenbewilligungsbescheide verschickt und die Aufsichtsbehörde hat es nicht gekümmert.' Noch vor zwei Tagen habe Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Ansicht vertreten, ihm und der Genehmigungsbehörde seien keine Vorwürfe zu machen. ,,Das aktuelle Urteil müsste ihn eines Besseren belehren. Es hält der Landesregierung einen Spiegel vor Augen.'

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