Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.03.2011
Pressemitteilung vom: 11.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.03.2011] Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert
"Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Deutschland sollte sich sowohl im Weltsicherheitsrat als auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in vernünftiger Art und Weise Vermittlungsschritte zwischen den libyschen Konfliktparteien angesteuert werden. Das wäre eine sinnvolle deutsche Initiative im Weltsicherheitsrat. Die voreilige Anerkennung des "Nationalrates" als legitime Vertreter des libyschen Volkes erschwert hingegen die Vermittlung und ist kontraproduktiv. Wer die legitimen Vertreter des libyschen Volkes sind, entscheiden weder Sarkozy noch die Golfstaaten, sondern einzig die Bevölkerung Libyens.
Die Nato ist keinesfalls legitimiert, irgendwelche Entscheidungen im Verhältnis zu Libyen zu treffen, noch irgendwelche Aktionen durchzuführen. Alle militärischen Drohungen müssen vom Tisch. Sie helfen unter dem Strich nur dem Gaddafi-Clan. Eine klare Absage an die abenteuerlichen Sarkozy-Pläne von Luftangriffen, ein Verzicht, die Debatte über Flugverbotszonen fortzuführen und der Rückzug deutscher Spezialkräfte aus dem Mittelmeerraum sind unverzichtbar.
Hingegen ist eine europäische Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen längst überfällig."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Deutschland sollte sich sowohl im Weltsicherheitsrat als auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in vernünftiger Art und Weise Vermittlungsschritte zwischen den libyschen Konfliktparteien angesteuert werden. Das wäre eine sinnvolle deutsche Initiative im Weltsicherheitsrat. Die voreilige Anerkennung des "Nationalrates" als legitime Vertreter des libyschen Volkes erschwert hingegen die Vermittlung und ist kontraproduktiv. Wer die legitimen Vertreter des libyschen Volkes sind, entscheiden weder Sarkozy noch die Golfstaaten, sondern einzig die Bevölkerung Libyens.
Die Nato ist keinesfalls legitimiert, irgendwelche Entscheidungen im Verhältnis zu Libyen zu treffen, noch irgendwelche Aktionen durchzuführen. Alle militärischen Drohungen müssen vom Tisch. Sie helfen unter dem Strich nur dem Gaddafi-Clan. Eine klare Absage an die abenteuerlichen Sarkozy-Pläne von Luftangriffen, ein Verzicht, die Debatte über Flugverbotszonen fortzuführen und der Rückzug deutscher Spezialkräfte aus dem Mittelmeerraum sind unverzichtbar.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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