MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.03.2011
Pressemitteilung vom: 11.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.03.2011] MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
An den Klimaschutzzielen der Europäischen Union festzuhalten und bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken bleibt richtig. Dies mit einem Zwang zur energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erreichen zu wollen, ist falsch.
Günter Oettinger hat vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten per Gesetz dazu zu zwingen, jährlich 3 Prozent ihres Gebäudebestandes energetisch zu sanieren. Ein solcher Zwang würde jedoch die konjunkturelle Entwicklung ebenso ignorieren, wie die unterschiedliche finanzielle Potenz der Mitgliedsstaaten und Regionen. In Anbetracht eines divergenten Gebäudebestandes und Sanierungsbedarfs kann die Forderung nach einer generalisierten, unspezifizierten und linearen Absenkung des Energieverbrauchs über die Sanierung von öffentlichen Gebäuden nicht die Lösung sein.
Die Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt die Regionen und Kommunen müssen autonom und unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeiten und Wirkungsbedingungen entscheiden können, wie sie die Klimaschutzziele erreichen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
An den Klimaschutzzielen der Europäischen Union festzuhalten und bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken bleibt richtig. Dies mit einem Zwang zur energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erreichen zu wollen, ist falsch.
Günter Oettinger hat vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten per Gesetz dazu zu zwingen, jährlich 3 Prozent ihres Gebäudebestandes energetisch zu sanieren. Ein solcher Zwang würde jedoch die konjunkturelle Entwicklung ebenso ignorieren, wie die unterschiedliche finanzielle Potenz der Mitgliedsstaaten und Regionen. In Anbetracht eines divergenten Gebäudebestandes und Sanierungsbedarfs kann die Forderung nach einer generalisierten, unspezifizierten und linearen Absenkung des Energieverbrauchs über die Sanierung von öffentlichen Gebäuden nicht die Lösung sein.
Die Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt die Regionen und Kommunen müssen autonom und unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeiten und Wirkungsbedingungen entscheiden können, wie sie die Klimaschutzziele erreichen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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