02.05.2013 17:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen Verfassungsentwurf
Kurzfassung: Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen VerfassungsentwurfBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeig ...
[Deutscher Bundestag - 02.05.2013] Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen Verfassungsentwurf
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des letzten Verfassungsentwurfs.
In dem Schreiben heißt es, eine solche Gleichstellung sei weder sachlich gerechtfertigt noch für Deutschland und alle aufgeklärten Menschen akzeptabel. Er fände es bedauerlich, schrieb der Bundestagspräsident, wenn sich Tunesien mit einer solchen Behauptung auch im Vergleich zu anderen Staaten isolieren würde. Deswegen bat Lammert den Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, dass die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus nicht den Weg in die Vorlage für die Beratung in der Versammlung und Teil der Verfassung werde.
Lammert drückte zugleich seine Hoffnung auf ein Treffen mit Ben Jaafer aus, mit dessen Besuch in Deutschland in nächster Zeit gerechnet wird.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des letzten Verfassungsentwurfs.
In dem Schreiben heißt es, eine solche Gleichstellung sei weder sachlich gerechtfertigt noch für Deutschland und alle aufgeklärten Menschen akzeptabel. Er fände es bedauerlich, schrieb der Bundestagspräsident, wenn sich Tunesien mit einer solchen Behauptung auch im Vergleich zu anderen Staaten isolieren würde. Deswegen bat Lammert den Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, dass die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus nicht den Weg in die Vorlage für die Beratung in der Versammlung und Teil der Verfassung werde.
Lammert drückte zugleich seine Hoffnung auf ein Treffen mit Ben Jaafer aus, mit dessen Besuch in Deutschland in nächster Zeit gerechnet wird.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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