Kurzfassung: Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.03.2011] Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik


Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsamen Interessen und Vorhaben erörtert.

"Etwa die Hälfte der Hessinnen und Hessen leben in Kommunen oder Kreisen, in den GRÜNE als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Dezernentinnen und Dezernenten an der kommunalen Stadt- oder Kreisregierung beteiligt sind. Dies zeigt, dass die GRÜNEN Motor und gestaltende Kraft auf kommunaler Ebene sind. 24 Hauptamtliche, darunter inzwischen ein Oberbürgermeister und vier direkt gewählte Bürgermeister, zeigen, dass die GRÜNEN inzwischen eine breit akzeptierte Kommunalpartei sind", beschreibt der Sozialdezernent der Stadt Darmstadt, Jochen Partsch, die kommunalpolitische Rolle der GRÜNEN.

"Wir sind die Antreiber bei wichtigen Projekten, wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene, der Stärkung der kommunalen Versorger als Gegengewicht zu den Stromoligopolisten von RWE und Co, dem Ausbau von guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Eltern und der Gestaltung kommunaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Chancengerechtigkeit auch für benachteiligte Menschen schafft. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen honoriert", bilanziert Jochen Partsch die Arbeit der GRÜNEN Hauptamtlichen Bürgermeister und Dezernenten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Der erste grüne Oberbürgermeister Hessens, Michael Korwisi aus Bad Homburg, freut sich auf neue grüne Kollegen, gerade auch auf einen neuen grünen Oberbürgermeister in Darmstadt und erklärt: "Für uns zentral ist die Verbindung von starker kommunaler Wirtschaft mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Ich spreche genauso oft mit den Vorständen der großen Unternehmen in Bad Homburg und unterstütze sie bei ihren Vorhaben, wie ich mit Elternvertretern oder Umweltverbänden über deren Anliegen rede. Ich habe außerdem in Bad Homburg neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, wir erörtern die Themen unserer Stadt nicht erst, wenn der Plan fertig ist, sondern diskutieren die Grundlagen von Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern schon bevor es losgeht."

"Die Kommunen sind jedoch auch auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen. Diese leidet jedoch unter der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung, weil Schwarz-Gelb immer wieder zu Lasten der Kommunen spart. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dagegen aufgezeigt, wie man eine solide Haushaltspolitik machen könnte, ohne sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Diese Erkenntnis ist jedoch noch nicht bis zur CDU/FDP-Regierung von Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn vorgedrungen. Es war jedoch unser Erfolg, dass wir bei der zur Abstimmung stehenden Schuldenbremse für das Land Hessen in den Verhandlungen einen finanziellen Schutzwall für die Kommunen verankern konnten", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Engagement der Landtagsfraktion für die Interessen der Kommunen.

Wie dagegen die Landesregierung arbeite, habe sich im Schlechten wieder beim in der vergangenen Woche beschlossenen ‚Anti-Schlaglochprogramm‘ gezeigt. Die Hälfte der dort ausgelobten Gelder zur Reparatur der Winterschäden hätte den Kommunen spätestens 2012 sowieso und ohne Zweckbindung überwiesen werden müssen. Nun erhalten auch reiche Kommunen, die 2012 leer ausgegangen wären, eine Überweisung, während sich das Haushaltsloch der armen Kommunen weiter vergrößert. "Wir GRÜNE hatten dagegen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sofort mehr Geld für die Kommunen gebracht hätte, dies aber ohne Zweckbindung und nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit verteilt hätte", so Tarek Al-Wazir.

Tarek Al-Wazir, Michael Korwisi und Jochen Partsch hoffen deshalb, dass die GRÜNE Stimme in der Kommunalpolitik nach der Kommunalwahl noch deutlicher zu vernehmen sein wird.

Kommunalpolitische Erklärung 2011 [1]


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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kommunalkonferenz-de/110303_kommunalpolitische-erklaerung-2011/