03.05.2013 11:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus
Kurzfassung: Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im FokusEine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altött ...
[Deutscher Bundestag - 03.05.2013] Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus
Eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) reist vom 6. bis 11. Mai in die Türkei und nach Griechenland. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Reise ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien. In Ankara beabsichtigt die Delegation, mit Mitgliedern des Innenausschusses des türkischen Parlaments zusammenzutreffen. Ferner soll die türkisch-syrische Grenze besucht werden, wo sich die Abgeordneten unter anderem im Flüchtlingslager "Kilis" über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informieren wollen. Auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Delegationsmitglieder ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen, die dort in die EU einreisen. Anschließend ist in Athen ein Gespräch mit dem Bürgerschutzminister, Nikolaos Dendias, vorgesehen. Eingerahmt werden die einzelnen Stationen jeweils durch Gespräche mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungs- sowie internationalen Hilfsorganisationen.
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Inhaltlicher Schwerpunkt der Reise ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien. In Ankara beabsichtigt die Delegation, mit Mitgliedern des Innenausschusses des türkischen Parlaments zusammenzutreffen. Ferner soll die türkisch-syrische Grenze besucht werden, wo sich die Abgeordneten unter anderem im Flüchtlingslager "Kilis" über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informieren wollen. Auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Delegationsmitglieder ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen, die dort in die EU einreisen. Anschließend ist in Athen ein Gespräch mit dem Bürgerschutzminister, Nikolaos Dendias, vorgesehen. Eingerahmt werden die einzelnen Stationen jeweils durch Gespräche mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungs- sowie internationalen Hilfsorganisationen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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