03.05.2013 16:37 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Kurzfassung: Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitDer Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit reist vom 5. bis 11. Mai 2013 mit einer Delegation nach Tans ...
[Deutscher Bundestag - 03.05.2013] Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit reist vom 5. bis 11. Mai 2013 mit einer Delegation nach Tansania. Delegationsleiter ist Josef Göppel (CDU/CSU), er wird begleitet von Marco Bülow (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.) und Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Abgeordneten treffen vor Ort unter anderem mit der UNESCO-Landesdirektorin, Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Zusammenarbeit (GIZ) und Wissenschaftlern des Nelson Mandela African Institute of Science and Technology zusammen. Thematische Schwerpunkte der Gespräche sind die Einbeziehung der Bevölkerung in die Planungen von Schutzgebieten und Wassermanagement. Außerdem geht es um das Landrecht und die ökologischen Folgen sogenannter illegaler Landnahme. Dazu treffen die Delegationsteilnehmer außerdem Vertreter verschiedener NGO-Gruppen, den stellvertretenden Landwirtschaftsminister und einen Abgesandten der Massai. Auf dem Programm stehen darüber hinaus die Besichtigung eines Wassermanagement-Projekts in einem Krankenhaus für Behinderte und Blinde und ein landwirtschaftliches Frauenprojekt der "Tanzania Women Lawyers Association" zum Thema Landrechte.
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Platz der Republik 1
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit reist vom 5. bis 11. Mai 2013 mit einer Delegation nach Tansania. Delegationsleiter ist Josef Göppel (CDU/CSU), er wird begleitet von Marco Bülow (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.) und Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Abgeordneten treffen vor Ort unter anderem mit der UNESCO-Landesdirektorin, Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Zusammenarbeit (GIZ) und Wissenschaftlern des Nelson Mandela African Institute of Science and Technology zusammen. Thematische Schwerpunkte der Gespräche sind die Einbeziehung der Bevölkerung in die Planungen von Schutzgebieten und Wassermanagement. Außerdem geht es um das Landrecht und die ökologischen Folgen sogenannter illegaler Landnahme. Dazu treffen die Delegationsteilnehmer außerdem Vertreter verschiedener NGO-Gruppen, den stellvertretenden Landwirtschaftsminister und einen Abgesandten der Massai. Auf dem Programm stehen darüber hinaus die Besichtigung eines Wassermanagement-Projekts in einem Krankenhaus für Behinderte und Blinde und ein landwirtschaftliches Frauenprojekt der "Tanzania Women Lawyers Association" zum Thema Landrechte.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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