06.05.2013 15:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Erneuter Erfolg für das Programm 'Parlamentarier schützen Parlamentarier'
Kurzfassung: Erneuter Erfolg für das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier"Am 8. April diesen Jahres wurde der ehemalige ukrainische Innenminister Yurij Luzenko aus der Haft entlassen, nachdem er zuv ...
[Deutscher Bundestag - 06.05.2013] Erneuter Erfolg für das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier"
Am 8. April diesen Jahres wurde der ehemalige ukrainische Innenminister Yurij Luzenko aus der Haft entlassen, nachdem er zuvor begnadigt worden war. Für ihn hatte Abgeordneter Volker Beck im letzten Jahr eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) übernommen.
Auch andere Abgeordnete haben sich in letzter Zeit bereit erklärt, weitere "PsP"-Patenschaften zu übernehmen, um damit ausländische gefährdete Kolleginnen und Kollegen sowie Politiker und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen. So gibt es neue Patenschaften für den inhaftierten türkischen Abgeordneten Mustafa Balbay (Abg. Stefanie Vogelsang), für die Menschenrechtsaktivisten aus Belarus Ales Bialiatski (Abg. und Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt) und Zmitser Dashkevich (Abg. Philipp Mißfelder), für den kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten Padre Alberto Franco (Abg. Wolfgang Gunkel, Abg. Heike Hänsel) sowie für den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Antonio Rodiles (Abg. Dr. Konstantin von Notz).
Durch diese Initiative wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dazu beitragen, dass die schwierige und gefährliche Situation ihrer gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie die der zahlreichen bedrohten Menschenrechtsaktivisten weiterhin genügend Aufmerksamkeit erfährt.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Am 8. April diesen Jahres wurde der ehemalige ukrainische Innenminister Yurij Luzenko aus der Haft entlassen, nachdem er zuvor begnadigt worden war. Für ihn hatte Abgeordneter Volker Beck im letzten Jahr eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) übernommen.
Auch andere Abgeordnete haben sich in letzter Zeit bereit erklärt, weitere "PsP"-Patenschaften zu übernehmen, um damit ausländische gefährdete Kolleginnen und Kollegen sowie Politiker und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen. So gibt es neue Patenschaften für den inhaftierten türkischen Abgeordneten Mustafa Balbay (Abg. Stefanie Vogelsang), für die Menschenrechtsaktivisten aus Belarus Ales Bialiatski (Abg. und Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt) und Zmitser Dashkevich (Abg. Philipp Mißfelder), für den kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten Padre Alberto Franco (Abg. Wolfgang Gunkel, Abg. Heike Hänsel) sowie für den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Antonio Rodiles (Abg. Dr. Konstantin von Notz).
Durch diese Initiative wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dazu beitragen, dass die schwierige und gefährliche Situation ihrer gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie die der zahlreichen bedrohten Menschenrechtsaktivisten weiterhin genügend Aufmerksamkeit erfährt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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