25 Jahre Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat

Kurzfassung: 25 Jahre Deutsch-Französischer Finanz- und WirtschaftsratJubiläumstreffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Moscovici, Bundesbankpräsid ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 07.05.2013] 25 Jahre Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat

Jubiläumstreffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Moscovici, Bundesbankpräsident Weidmann und Banque de France Präsident Noyer in Berlin. Minister Schäuble und Moscovici verabschieden politische Erklärung und stellen sich dem Dialog mit der Jugend.
Die beiden Minister würdigten die enge und vertrauensvolle Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Bereich der Finanz- und Wirtschatpolitik. Die enge deutsch-französische Kooperation habe sich über zweieinhalb Jahrzehnte bewährt und sei heute mindestens genauso wichtig wie vor 25 Jahren. Beide Minister bekräftigten außerdem, dass sie künftig noch intensiver zusammenarbeiten möchten. In der heute verabschiedeten gemeinsamen Deutsch-Französischen Erklärung heißt es: "Deutschland und Frankreich sind sich darüber einig, dass Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer beiden Länder und der Europäischen Union sind. Diese sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell sich in einer globalisierten Welt behaupten kann. Gemeinsam setzen wir uns für die einheitliche Währung ein und verteidigen sie."
Weitere gemeinsame Initiativen sind auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche geplant. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie möglichst schnell ausgeweitet werden kann.
Dialog mit der Jugend
Aus Anlass des Jubiläums stellten sich beide Minister gleich zwei Mal den Fragen der Jugend. Den Auftakt bildete eine gemeinsame Veranstaltung der beiden Minister Schäuble und Moscovici an der Freien Universität Berlin. Beide Minister diskutierten mit Studenten ihre Vorstellungen vom "Le couple franco-allemand".
Nach dem offiziellen Rat fand im Finanzministerium noch einmal ein vom D-F- Jugendwerk organisiertes Treffen mit Schülerinnen und Schülern des Romain-Rolland-Gymnasiums und des Französischen Gymnasiums statt.
Impressionen von beiden Veranstaltungen finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de .
Der "Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat" wurde 1988 ins Leben gerufen. Dem Rat gehören die Minister für Finanzen und Wirtschaft und die Zentralbankpräsidenten der beiden Länder an. Mit dem Rat sollte in Vorbereitung der Europäischen Währungsunion die Deutsch-Französische-Zusammenarbeit in Währungs- und internationalen Finanz- und Wirtschaftsfragen gestärkt werden. Zwei historisch wichtige Entscheidungen wurden in dem Gremium vorbereitet: Die Einigung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt und 1997 die Schaffung der Eurogruppe.

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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