08.05.2013 10:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mehr Kontrolle für Manager
Kurzfassung: Mehr Kontrolle für ManagerZur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergà ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 08.05.2013] Mehr Kontrolle für Manager
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium:
Damit Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen, hat das Bundeskabinett einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von Vorständen aktiennotierter Unternehmen beschlossen.
Die Koalition hat sich rasch darauf verständigt, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Vorstandsvergütung vorzulegen. Die vorgeschlagene Regelung gibt eine effektive und angemessene Antwort auf die übermäßige Vergütung von Vorstandsmitgliedern einzelner deutscher Aktiengesellschaften. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Festlegung der Vorstandsbezüge ist ein ökonomisch sinnvoller und gleichzeitig wirkungsvoller Beitrag zu einer Vermeidung von Selbstbedienung in großen Publikumsgesellschaften. Dafür wird der Hauptversammlung eine stärkere Kontrolle über die Tätigkeit des Aufsichtsrates zugewiesen. Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun. Die Hauptversammlung soll als Versammlung der Unternehmenseigentümer über das vom Aufsichtsrat entwickelte Vergütungssystem ein zwingendes Votum abgeben. Sie hat ihr Kontrollrecht durch jährliche Abstimmungen über das Vergütungssystem und die konkrete Vergütungshöhe auszuüben. Durch die Benennung einer konkreten Höhe maximal erzielbarer Einkünfte werden die häufig abstrakten Komponenten eines Vergütungssystems für die Aktionäre wie für die Öffentlichkeit greifbar und real. Mit der verbesserten Transparenz ist eine Billigung oder Missbilligung der Arbeit des Aufsichtsrats verbunden, während unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentümerrechte, in die Freiheit der Wirtschaft und in die Aufgabenteilung zwischen Aufsichtsrat und Hauptversammlung vermieden werden.
Die Formulierungshilfe kann noch in dieser Wahlperiode Gesetz werden, indem sie in die laufenden Beratungen zur Aktienrechtsnovelle 2013 im Deutschen Bundestag eingefügt werden.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 01888 / 580 9030
Telefax: 01888 / 580 9046
Mail: presse@bmj.bund.de
URL: http://www.bmj.bund.de
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium:
Damit Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen, hat das Bundeskabinett einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von Vorständen aktiennotierter Unternehmen beschlossen.
Die Koalition hat sich rasch darauf verständigt, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Vorstandsvergütung vorzulegen. Die vorgeschlagene Regelung gibt eine effektive und angemessene Antwort auf die übermäßige Vergütung von Vorstandsmitgliedern einzelner deutscher Aktiengesellschaften. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Festlegung der Vorstandsbezüge ist ein ökonomisch sinnvoller und gleichzeitig wirkungsvoller Beitrag zu einer Vermeidung von Selbstbedienung in großen Publikumsgesellschaften. Dafür wird der Hauptversammlung eine stärkere Kontrolle über die Tätigkeit des Aufsichtsrates zugewiesen. Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun. Die Hauptversammlung soll als Versammlung der Unternehmenseigentümer über das vom Aufsichtsrat entwickelte Vergütungssystem ein zwingendes Votum abgeben. Sie hat ihr Kontrollrecht durch jährliche Abstimmungen über das Vergütungssystem und die konkrete Vergütungshöhe auszuüben. Durch die Benennung einer konkreten Höhe maximal erzielbarer Einkünfte werden die häufig abstrakten Komponenten eines Vergütungssystems für die Aktionäre wie für die Öffentlichkeit greifbar und real. Mit der verbesserten Transparenz ist eine Billigung oder Missbilligung der Arbeit des Aufsichtsrats verbunden, während unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentümerrechte, in die Freiheit der Wirtschaft und in die Aufgabenteilung zwischen Aufsichtsrat und Hauptversammlung vermieden werden.
Die Formulierungshilfe kann noch in dieser Wahlperiode Gesetz werden, indem sie in die laufenden Beratungen zur Aktienrechtsnovelle 2013 im Deutschen Bundestag eingefügt werden.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Bundesministerium der Justiz (BMJ),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 / 580 9030; http://www.bmj.bund.de
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