08.05.2013 11:12 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu
Kurzfassung: Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zuDas Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 08.05.2013] Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.
Mit dem Aufsichtsmechanismus sollen einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute soll künftig von der EZB wahrgenommen werden. Die Bankenaufsicht wird dadurch insgesamt gestärkt. Mit dem Gesetz wird der deutsche Vertreter ermächtigt im EU-Finanzministerrat der SSM-Verordnung zuzustimmen. Dies erfolgt auf Basis von Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf "bedeutende" Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Kriterien dafür sind die Größe eines Kreditinstituts, seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder auch der Umfang seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. EUR oder mehr als 20% des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates gelten grundsätzlich als "bedeutend". Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt. Zudem soll die EZB direkt jene Kreditinstitute beaufsichtigen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.
Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen, kann aber, falls sie zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Aufsichtsaufgaben noch nicht in der Lage ist, eine Verschiebung dieses Termins nach hinten beschließen. Ab Inkrafttreten der SSM-Verordnung kann die EZB Vorbereitungen für die Übernahme ihrer operativen Aufsichtsaufgaben treffen, grundsätzlich aber keine aufsichtsrechtlichen Entscheidungen treffen. Sie kann insbesondere Informationen einholen und Bilanzbeurteilungen durchführen.
Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Eurozonen-Mitgliedstaaten an. Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten können am einheitlichen Aufsichtsmechanismus freiwillig teilnehmen, indem sie mit der EZB eine "enge Zusammenarbeit" eingehen (Artikel 6 des Vorschlags für eine SSM-Verordnung).
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.
Mit dem Aufsichtsmechanismus sollen einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute soll künftig von der EZB wahrgenommen werden. Die Bankenaufsicht wird dadurch insgesamt gestärkt. Mit dem Gesetz wird der deutsche Vertreter ermächtigt im EU-Finanzministerrat der SSM-Verordnung zuzustimmen. Dies erfolgt auf Basis von Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf "bedeutende" Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Kriterien dafür sind die Größe eines Kreditinstituts, seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder auch der Umfang seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. EUR oder mehr als 20% des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates gelten grundsätzlich als "bedeutend". Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt. Zudem soll die EZB direkt jene Kreditinstitute beaufsichtigen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.
Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen, kann aber, falls sie zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Aufsichtsaufgaben noch nicht in der Lage ist, eine Verschiebung dieses Termins nach hinten beschließen. Ab Inkrafttreten der SSM-Verordnung kann die EZB Vorbereitungen für die Übernahme ihrer operativen Aufsichtsaufgaben treffen, grundsätzlich aber keine aufsichtsrechtlichen Entscheidungen treffen. Sie kann insbesondere Informationen einholen und Bilanzbeurteilungen durchführen.
Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Eurozonen-Mitgliedstaaten an. Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten können am einheitlichen Aufsichtsmechanismus freiwillig teilnehmen, indem sie mit der EZB eine "enge Zusammenarbeit" eingehen (Artikel 6 des Vorschlags für eine SSM-Verordnung).
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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