Gluecksspiel: Staatsvertrag muss Suchtpraevention beruecksichtigen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.03.2011
Pressemitteilung vom: 11.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den vorlaeufigen Ergebnissen der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Laender spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.03.2011] Gluecksspiel: Staatsvertrag muss Suchtpraevention beruecksichtigen
Zu den vorlaeufigen Ergebnissen der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den Sportwetten ein Konzessionsmodell einfuehren. Von Sportwetten geht eine wesentlich groessere Suchtgefahr aus als vom Lotto. Es wird schwierig sein, das staatliche Gluecksspielmonopols weiterhin mit Suchtbekaempfung und -praevention zu begruenden, wenn ausgerechnet bei einem suchtrelevanten Gluecksspiel eine Erweiterung des Marktes vorgesehen ist.
Die Bekaempfung von Manipulation, Kriminalitaet und illegalen Angeboten kann am besten durch neue Massnahmen zur Austrocknung der Bezahlwege sowie Informationskampagnen ueber illegale Gluecksspiele gewaehrleistet werden. Es ist mehr als fraglich, ob zusaetzliche legale Angebote - die illegalen bleiben ja trotzdem - der Suchtpraevention und -bekaempfung dienen koennen.
Am Ende koennte aufgrund der Inkohaerenz der geplanten Regelungen das staatliche Monopol insgesamt fallen. Es sieht so aus, dass genau dies das Ziel der FDP und zahlreicher Vertreter von CDU und CSU in Bund und Laendern ist. Ein Ende des Monopols wuerde zu knallenden Sektkorken bei der starken Gluecksspiellobby, aber auch zu einer ungebremsten Ausweitung der Gluecksspielsucht und der damit verbundenen Folgeprobleme in Deutschland fuehren. Verschuldung, Beschaffungskriminalitaet und zerstoerte Familien sind hier nur einige Stichworte. Das waere ein sehr hoher Preis fuer schwarz-gelbe Klientelpolitik.
Der neue Staatsvertrag muss die klare Zielrichtung der Suchtpraevention haben. Die Laender haben noch die Chance, in den kommenden Verhandlungen diese Vorgabe umzusetzen. CDU, CSU und FDP in den Laendern sollten sich - als treibende Kraft fuer das Konzessionsmodell - sehr bewusst sein, dass ihre Forderungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen viele Existenzen ruinieren wuerden. Mit buergerlichen Werten waere das nicht vereinbar.
Auch Drohszenarien, ohne ein Konzessionsmodell den Staatsvertrag insgesamt platzen zu lassen, sind daher unwuerdig.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den vorlaeufigen Ergebnissen der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den Sportwetten ein Konzessionsmodell einfuehren. Von Sportwetten geht eine wesentlich groessere Suchtgefahr aus als vom Lotto. Es wird schwierig sein, das staatliche Gluecksspielmonopols weiterhin mit Suchtbekaempfung und -praevention zu begruenden, wenn ausgerechnet bei einem suchtrelevanten Gluecksspiel eine Erweiterung des Marktes vorgesehen ist.
Die Bekaempfung von Manipulation, Kriminalitaet und illegalen Angeboten kann am besten durch neue Massnahmen zur Austrocknung der Bezahlwege sowie Informationskampagnen ueber illegale Gluecksspiele gewaehrleistet werden. Es ist mehr als fraglich, ob zusaetzliche legale Angebote - die illegalen bleiben ja trotzdem - der Suchtpraevention und -bekaempfung dienen koennen.
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Der neue Staatsvertrag muss die klare Zielrichtung der Suchtpraevention haben. Die Laender haben noch die Chance, in den kommenden Verhandlungen diese Vorgabe umzusetzen. CDU, CSU und FDP in den Laendern sollten sich - als treibende Kraft fuer das Konzessionsmodell - sehr bewusst sein, dass ihre Forderungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen viele Existenzen ruinieren wuerden. Mit buergerlichen Werten waere das nicht vereinbar.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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