BER-Verantwortliche ein Jahr nach Platzen des Eröffnungstermins weiter ohne Plan

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 08.05.2013] BER-Verantwortliche ein Jahr nach Platzen des Eröffnungstermins weiter ohne Plan

Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nimmt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
,,Aufsichtsrat und BER-Geschäftsführung sind auch ein Jahr nach dem Platzen des Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 weiter ohne jeden Plan unterwegs. Weiterhin ist nicht ersichtlich, wann das Milliardenprojekt endlich fertig wird und die endgültigen Kosten stehen in den Sternen. Stattdessen heißt es seit einem Jahr immer nur, man brauche mehr Zeit. Doch Zeit ist buchstäblich Geld auf dieser Großbaustelle, jeder zusätzlich verstreichende Monat kostet die Steuerzahler rund 40 Millionen Euro extra.
Jetzt rächt sich, dass die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck den damaligen FBB-Chef Rainer Schwarz vor einem Jahr nicht sofort vor die Tür gesetzt haben. Das Festhalten an Schwarz hat das Drama um den BER nur verlängert und die Kosten weiter nach oben getrieben. Für die seitdem angefallenen verzögerungsbedingten Zusatzausgaben von fast 750 Millionen Euro - inklusive der Kosten für das erste `Beschleunigungsprogramm´ in den Chaostagen vor der geplanten Eröffnung im vergangenen Juni - tragen Platzeck und Wowereit die persönliche politische Verantwortung.
Mit der Idee des ,,scheibchenweisen Umzugs' des neuen FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn scheint es Gott sei Dank bislang nicht weit her zu sein. Ansonsten hätte es heute nicht geheißen, dazu gebe es nichts `Beratungsfähiges´. Ich hätte mir ein klares Veto des Aufsichtsrats gegen Mehdorns Umzug auf Raten gewünscht. Er wäre nicht nur unwirtschaftlich, sondern verstieße auch klar gegen den BER-Planfeststellungsbeschluss.'
Dass der stellvertretende Aufsichtsratschef Klaus Wowereit rechtliche Schritte gegen das jüngste Lärmschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht ausschloss, nannte AXEL VOGEL ,,skandalös'. ,,Ich erwarte hierzu klarstellende Worte vom Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck. Er muss solchen Bestrebungen einen Riegel vorschieben.' Er
begrüße die Berufung der neuen Finanzchefin Heike Fölster und hoffe, dass jetzt ein schonungsloser Kassensturz erfolge, sagte AXEL VOGEL.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tel.: 0331 966 1706
Mobil: 0176 - 1011 34 43
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de