'Pakt für den Euro' würde Europa weiter spalten
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 11.03.2011
Pressemitteilung vom: 11.03.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert, der am heutigen Freitagabend beim ...
[Attac Deutschland - 11.03.2011] "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten
Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert, der am heutigen Freitagabend beim Treffen der Regierungschefs der Euroländer diskutiert und beim EU-Gipfel in 14 Tagen beschlossen werden soll. "Dieser Pakt ist nicht mehr als ein Werkzeug, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ganz Europa aufnötigen will", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen, von der Verschärfung der Sanktionen gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters, hätten keinerlei Potenzial, die Krise zu überwinden – im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie erzeugt zusätzlich eine demokratische, eine soziale und eine politische Krise."
Richtig sei, dass eine stärkere politische Koordination in der EU dringend notwendig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkels Weg der neoliberalen Wirtschaftsregierung gehe aber genau in die falsche Richtung. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Die Krisenursachen – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht – werden ignoriert.
Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer auszuüben, brauchen wir eine Angleichung der Standards auf hohem Niveau."
Der Pakt verstößt laut Attac zudem gegen demokratische Regeln:
Demokratische Kontrolle würde durch EU-Bürokratie ersetzt. "Mit der EU-Kommission soll ausgerechnet jene Institution gestärkt werden, die für die politische Einflussnahme von Lobbyisten aus Finanz- und Wirtschaftskreisen besonders offen ist", stellte Steffen Stierle fest.
Attac fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen sowie Finanzmärkte und Banken effektiv zu kontrollieren:
Notwendig sei eine europäisch koordinierte, gerechte Steuerpolitik sowie die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, wie sie gerade vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Banken müssten in ihrer Größe beschränkt, Kapitalverkehrskontrollen ermöglicht, Steueroasen geschlossen und der ruinöse Steuerwettlauf nach unten durch gemeinsame Mindeststeuersätze gestoppt werden. Merkel müsse zudem ihren Widerstand gegen europäische Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, aufgeben.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 4451 755
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit orientierten "Pakt für den" Euro scharf kritisiert, der am heutigen Freitagabend beim Treffen der Regierungschefs der Euroländer diskutiert und beim EU-Gipfel in 14 Tagen beschlossen werden soll. "Dieser Pakt ist nicht mehr als ein Werkzeug, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis ganz Europa aufnötigen will", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen, von der Verschärfung der Sanktionen gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters, hätten keinerlei Potenzial, die Krise zu überwinden – im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie erzeugt zusätzlich eine demokratische, eine soziale und eine politische Krise."
Richtig sei, dass eine stärkere politische Koordination in der EU dringend notwendig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkels Weg der neoliberalen Wirtschaftsregierung gehe aber genau in die falsche Richtung. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Die Krisenursachen – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht – werden ignoriert.
Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer auszuüben, brauchen wir eine Angleichung der Standards auf hohem Niveau."
Der Pakt verstößt laut Attac zudem gegen demokratische Regeln:
Demokratische Kontrolle würde durch EU-Bürokratie ersetzt. "Mit der EU-Kommission soll ausgerechnet jene Institution gestärkt werden, die für die politische Einflussnahme von Lobbyisten aus Finanz- und Wirtschaftskreisen besonders offen ist", stellte Steffen Stierle fest.
Attac fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen sowie Finanzmärkte und Banken effektiv zu kontrollieren:
Notwendig sei eine europäisch koordinierte, gerechte Steuerpolitik sowie die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, wie sie gerade vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Banken müssten in ihrer Größe beschränkt, Kapitalverkehrskontrollen ermöglicht, Steueroasen geschlossen und der ruinöse Steuerwettlauf nach unten durch gemeinsame Mindeststeuersätze gestoppt werden. Merkel müsse zudem ihren Widerstand gegen europäische Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, aufgeben.
Für Rückfragen und Interviews:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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