14.05.2013 10:03 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Lammert: In der Krise braucht Europa das Pflichtbewusstsein seiner Mitglieder
Kurzfassung: Lammert: In der Krise braucht Europa das Pflichtbewusstsein seiner MitgliederBundestagspräsident Norbert Lammert hat daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pfli ...
[Deutscher Bundestag - 14.05.2013] Lammert: In der Krise braucht Europa das Pflichtbewusstsein seiner Mitglieder
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pflichtbewusstsein der EU-Mitglieder ankommt. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, Mogens Lykketoft, wies Lammert darauf hin, dass gerade in der gegenwärtigen Krisensituationen die mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen ebenso ernst genommen werden müssten wie die Ansprüche der Mitgliedstaaten, um die offensichtlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
Lykketoft, der einer Einladung des Bundestagspräsidenten nach Berlin folgte, stimmte mit Lammert darin überein, dass die Skepsis gegenüber Europa in vielen Mitgliedstaaten in besorgniserregender Weise anwachse. Man müsse sich verstärkt fragen, wie man dem europäischen Projekt bei den Völkern Europas wieder zu größerer Akzeptanz verhelfen könne.
Der an dem Gespräch teilnehmende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, unterstrich, dass nur die politische Gemeinschaft der EU den Einfluss ihrer Mitgliedstaaten in der globalisierten Welt erhalten könne. Beide Parlamentspräsidenten aus Deutschland und dem Königreich Dänemark wiesen auf die Alternative hin, dass nur ein gemeinschaftlich auftretendes Europa Akteur auf der Weltbühne bleiben könne. Ansonsten drohe Europa zur Spielwiese der Interessen anderer zu werden. (eh)
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Lykketoft, der einer Einladung des Bundestagspräsidenten nach Berlin folgte, stimmte mit Lammert darin überein, dass die Skepsis gegenüber Europa in vielen Mitgliedstaaten in besorgniserregender Weise anwachse. Man müsse sich verstärkt fragen, wie man dem europäischen Projekt bei den Völkern Europas wieder zu größerer Akzeptanz verhelfen könne.
Der an dem Gespräch teilnehmende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, unterstrich, dass nur die politische Gemeinschaft der EU den Einfluss ihrer Mitgliedstaaten in der globalisierten Welt erhalten könne. Beide Parlamentspräsidenten aus Deutschland und dem Königreich Dänemark wiesen auf die Alternative hin, dass nur ein gemeinschaftlich auftretendes Europa Akteur auf der Weltbühne bleiben könne. Ansonsten drohe Europa zur Spielwiese der Interessen anderer zu werden. (eh)
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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