Verbraucher tragen Protest gegen Telekom-Drossel auf die Straße

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 14.05.2013] Wenn übermorgen in Köln die Aktionäre der Telekom zu ihrer Hauptversammlung zusammentreffen, werden sie den Unmut einer hoffentlich großen Menge von Netzaktivisten über die geplante Drosselung von DSL-Anschlüssen zu hören bekommen. Der Demo-Aufruf wird auch vom Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. getragen, der sich dem Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung angeschlossen hat. "Da gab es überhaupt kein Zögern. Dem Rückfall in die Internet-Steinzeit muss die volle Breitseite geboten werden." meint Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Verbandes.

Die Verbraucher sind alarmiert. Sie sehen das Internet, wie es heute existiert, in Gefahr.
Rudolph: "Der Telekom geht es nicht um die Finanzierung des Breitbandausbaus, schon gar nicht dem auf dem Land. Es geht ihr auch nicht um faire Behandlung unterschiedlicher Nutzergruppen. Es geht ihr um Gewinnmaximierung. Es geht ihr vor allem um die Kontrolle des Internets."

Nach Auffassung des Bundesverbandes will der Konzern bestimmen, welche Dienste wie zum Kunden kommen. Sogenannte "Managed Services" würden von der Drossel ausgenommen. Anbieter könnten sich diese Sonderbehandlung erkaufen. Ein Mehr-Klassen-Internet wäre die Folge. "Damit wird die Netzneutralität zu Grabe getragen. Damit endet die Freiheit des Netzes.", sagt Rudolph.

Den Zugang zum Internet sieht -geteilt.de- als Menschenrecht, als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Vor allem aus Gründen der Informationsfreiheit muss jedermann unbegrenzt Zugang erhalten. 60 Prozent der Bundesbürger informieren sich über politische Themen im Internet. Bei den 18 bis 29-jährigen sind es sogar 80 Prozent. Das wurde unlängst in einer Studie des Branchenverbandes BITKOM ermittelt. Rudolph: "Wer angesichts dessen willkürlich den Internetzugang quasi sperrt, der vergeht sich an der Demokratie!"

Ein riesiger digitaler Proteststurm hat sich bereits gegen die Telekom-Pläne entfaltet. Doch er scheint noch nicht die richtige Wirkung zu entfalten. Bei -geteilt.de- wirft man dem Konzern deshalb Arroganz gegen seine Kunden vor und fordert ein Eingreifen der Politik.

Rudolph: "Die Regierung darf diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Sie muss endlich Partei ergreifen. Partei für die Menschen, nicht für die Konzerne. Das ist das Gebot der Stunde. Wir fordern, endlich den Anspruch auf Internetzugänge gesetzlich zu garantieren. Wir fordern die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität. Zugang zum Internet ist Menschenrecht!"