15.05.2013 11:42 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Aigner: Abschluss der EU-Fischereireform in greifbarer Nähe - Deutschland sieht historische Chance für Schutz der Meere
Kurzfassung: Aigner: Abschluss der EU-Fischereireform in greifbarer Nähe - Deutschland sieht historische Chance für Schutz der MeereNach langen und schwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden habe ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 15.05.2013] Aigner: Abschluss der EU-Fischereireform in greifbarer Nähe - Deutschland sieht historische Chance für Schutz der Meere
Nach langen und schwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden haben die Fischereiminister der EU-Staaten am Mittwoch der irischen Präsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erteilt.
Das neue Mandat geht vor allem bei dem geplanten Rückwurfverbot deutlich über die im Februar 2013 beschlossene Verhandlungslinie hinaus und kommt damit den Forderungen des Europäischen Parlaments in diesem Punkt einen beachtlichen Schritt entgegen. Die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten ist das Kernelement der Reform. Sogenannte Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.
"Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern. Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern. Umso wichtiger ist es, dass der Rat heute seinen Willen deutlich gemacht hat, möglichst schnell zu einer Einigung über die Fischereireform zu kommen. Ich hoffe, dass mit dem neuen Mandat für die irische Präsidentschaft jetzt ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in greifbare Nähe rückt", erklärte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwochmorgen in Brüssel. "Ich bin froh, dass es uns heute Nacht gelungen ist, die Ausnahmen beim Rückwurfverbot stärker zu begrenzen und damit die Verschwendung wertvoller Meeresschätze weiter einzuschränken. Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen", sagte Aigner. Der Beschluss des Rates markiere einen "radikalen Kurswechsel" in der europäischen Fischereipolitik: "Das ist eine klare Absage an die ungebremste Ausbeutung der Meere", so Aigner.
Noch im Februar hatten wichtige Fischereiländer darauf bestanden, die Bagatellgrenze für Rückwürfe in spezifischen Ausnahmefällen auf sieben Prozent der jährlichen Fänge festzulegen. Jetzt waren sie bereit, einen dauerhaften Satz von fünf Prozent zu akzeptieren. Außerdem entfällt die Übergangsregelung, die eine Überschreitung der Quoten von fünf Prozent in der Anfangsphase ermöglichte.
Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen des Rates ist nun das Europäische Parlament am Zug, um möglichst rasch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erzielen. "Dieses wichtige Projekt zum Erhalt unserer Meeres-Ressourcen und für eine nachhaltige Fischerei muss jetzt konsequent zu Ende gebracht werden", betonte Aigner mit Blick auf die laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Fischereirat und der Kommission.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Nach langen und schwierigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden haben die Fischereiminister der EU-Staaten am Mittwoch der irischen Präsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erteilt.
Das neue Mandat geht vor allem bei dem geplanten Rückwurfverbot deutlich über die im Februar 2013 beschlossene Verhandlungslinie hinaus und kommt damit den Forderungen des Europäischen Parlaments in diesem Punkt einen beachtlichen Schritt entgegen. Die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten ist das Kernelement der Reform. Sogenannte Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.
"Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern. Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern. Umso wichtiger ist es, dass der Rat heute seinen Willen deutlich gemacht hat, möglichst schnell zu einer Einigung über die Fischereireform zu kommen. Ich hoffe, dass mit dem neuen Mandat für die irische Präsidentschaft jetzt ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in greifbare Nähe rückt", erklärte Bundesministerin Ilse Aigner am Mittwochmorgen in Brüssel. "Ich bin froh, dass es uns heute Nacht gelungen ist, die Ausnahmen beim Rückwurfverbot stärker zu begrenzen und damit die Verschwendung wertvoller Meeresschätze weiter einzuschränken. Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen", sagte Aigner. Der Beschluss des Rates markiere einen "radikalen Kurswechsel" in der europäischen Fischereipolitik: "Das ist eine klare Absage an die ungebremste Ausbeutung der Meere", so Aigner.
Noch im Februar hatten wichtige Fischereiländer darauf bestanden, die Bagatellgrenze für Rückwürfe in spezifischen Ausnahmefällen auf sieben Prozent der jährlichen Fänge festzulegen. Jetzt waren sie bereit, einen dauerhaften Satz von fünf Prozent zu akzeptieren. Außerdem entfällt die Übergangsregelung, die eine Überschreitung der Quoten von fünf Prozent in der Anfangsphase ermöglichte.
Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen des Rates ist nun das Europäische Parlament am Zug, um möglichst rasch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erzielen. "Dieses wichtige Projekt zum Erhalt unserer Meeres-Ressourcen und für eine nachhaltige Fischerei muss jetzt konsequent zu Ende gebracht werden", betonte Aigner mit Blick auf die laufenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Fischereirat und der Kommission.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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