IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 15.05.2013] IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Angriff auf Arbeitnehmerrechte in der EU. "Die geplante Abschwächung der EU-Entsenderichtlinie unter dem Vorwand ihrer angeblich besseren Durchsetzung bedeutet nichts anderes als eine neue Runde im Sozialdumping. Damit würde dem Entsendebetrug Tür und Tor geöffnet. Die in Brüssel machen so Europa kaputt", sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Wenn es der Politik nicht gelingt, der Änderung die Giftzähne zu ziehen, muss die Bundesregierung diese Zumutung im Europäischen Rat stoppen."
Geplant ist, die Kontrollen von Entsendefirmen stark einzuschränken. Dies sehen Beschlüsse zur Änderung der "Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie" vor. Dokumente, die eine Kontrolle erst ermöglichen, müssten nicht mehr auf Baustellen in Deutschland sondern nur noch am ausländischen Sitz der Entsendefirmen vorgehalten werden. Zudem soll auf die Pflicht zur Übersetzung der Unterlagen wie etwa von Arbeitsverträgen verzichtet werden. "Das ist geradezu eine Einladung an Entsendefirmen, hiesige Mindeststandards zu unterlaufen. Am Ende gilt für die entsandten Arbeiter nur noch das Heimatlandrecht", sagte Schäfers, der gleichzeitig Präsident des ständigen Bauausschusses der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) ist. "Davon hatte schon der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein geträumt. Gemeinsam haben wir ihn mitsamt seinem verqueren Herkunftslandprinzip in die Schranken gewiesen. Wir lassen es nicht zu, dass diese Idee nun durch die Hintertür doch noch Gesetzeskraft gewinnt."
Die Pläne aus Brüssel alarmieren die Gewerkschaften in der gesamten EU. Unter dem Motto "Frankenstein ist zurück" protestieren sie heute (für die Red. 15. Mai 2013) europaweit gegen die geplante Zumutung. Die IG BAU beteiligt sich an den Protesten mit einem "Zombiewalk" in Berlin. "Wie ein Untoter erhebt sich die Idee der Bolkestein-Richtlinie wieder aus der Versenkung. Wir wehren uns gegen drohende Horror-Zustände von Ausbeutung und Sklavenlöhnen auf unseren Baustellen. Firmen, deren Geschäftsmodell auf Sozialdumping und unfairem Wettbewerb beruht, müssen aus dem Verkehr gezogen und nicht auch noch legalisiert werden", sagte Schäfers. "Eine Verschlechterung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist mit uns nicht zu machen."
Die IG BAU fordert den Erhalt der bestehenden Kontrollmöglichkeiten der Gastländer gegenüber Entsendefirmen. Diese müssen bei Bedarf ausgeweitet werden können. Nur dadurch lässt sich ein Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeiter, der nichts weiter ist als organisierte Wirtschaftskriminalität, verhindern. Ende dieses Monats trifft der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) "Beschäftigung und Soziales" (EMPLOI) dazu eine Vorentscheidung. Die Abstimmung des gesamten EP über die Änderung der Durchsetzungsrichtlinie ist für Anfang Juli dieses Jahres vorgesehen.
Hintergrund:
Viele Entsendefirmen spielen nicht nach den Regeln der Europäischen Entsenderichtlinie. Weil ihre Heimatregierungen oft beide Augen zudrücken, stellen sie ihre Arbeiter für Auslandeinsätze unter falschen Versprechungen und unterversichert ein. Sie fälschen Stundenlisten, betrügen ihre Arbeiter um viele Stundenlöhne und ziehen überhöhte Kosten für Unterkunft, Transport und Logis von den Löhnen ab, obwohl das illegal ist.
Das verstößt zwar alles gegen die bisherigen europäischen Regeln und hiesige Gesetze, wird aber im Namen des Europäischen Binnenmarktes von der Europäischen Kommission offenbar geduldet. Denn sie verklagt in der Praxis Regierungen der Gastländer, wenn diese allzu effektiv gegen Verstöße vorgehen.
Immer häufiger kam es in den letzten Jahren zu Skandalen rund um die Entsendefirmen. Der Betrug an etwa polnischen, bulgarischen und rumänischen Entsendearbeitern vor allem am Bau und in Schlachthöfen hierzulande ist so häufig, dass die Einzelfälle kaum noch dokumentiert werden können. Tausende von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld der Entsendung jedes Jahr sprechen für sich. Und die sind nur die Spitze des Eisbergs, denn vieles bleibt aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen und Angst der entsandten Arbeiter vor den Gangstern, die ihre Arbeitgeber sind, im Dunkeln.

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