15.05.2013 14:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Kurzfassung: Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von FolterZur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bun ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 15.05.2013] Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Zur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:
"Ein zentraler Prüfstein für die menschenrechtliche Situation eines Landes ist immer der Umgang mit Menschen, die sich in Gewahrsam befinden. Der Staat muss diesen Menschen den besonderen Schutz gewähren, dessen sie in dieser Lage bedürfen. Auch in einem Rechtsstaat bedarf es ständiger Aufmerksamkeit und Kontrolle, damit keine Missstände entstehen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter widmet sich dieser Aufgabe mit großem Engagement. Der aktuelle Jahresbericht bietet einen eindrucksvollen Überblick über die Besuche, die die Nationale Stelle im Laufe des vergangenen Jahres durchgeführt hat, sowie über die vorgefundenen Mängel und die zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen. Den Mitarbeitern der Nationalen Stelle gebührt für ihren Einsatz Dank und Anerkennung."
Zum Hintergrund:
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wurde in der Folge der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention eingerichtet. Hierzu sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Nationale Stelle hat die Aufgabe, Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Sie soll auf vorgefundene Missstände aufmerksam machen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Über ihre Tätigkeit berichtet sie jährlich an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Länder.
Die Nationale Stelle besteht aus zwei Einrichtungen, einer Länderkommission für den Zuständigkeitsbereich der Länder und einer Bundesstelle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Der Länderkommission gehören vier ehrenamtlich tätige Mitglieder an; den Vorsitz führt derzeit Herr Staatssekretär a. D. Rainer Dopp. Die Bundesstelle wird ebenfalls ehrenamtlich von Herrn LRD a. D. Klaus Lange-Lehngut geleitet, der im Dezember 2012 für eine zweite Amtszeit von vier Jahren eingesetzt worden ist.
In dem Bericht, der das Jahr 2012 abdeckt, dokumentieren die Bundesstelle und Länderkommission zur Verhütung von Folter die von ihnen unternommenen Besuche in Einrichtungen der Freiheitsentziehung. In keiner Einrichtung wurden Anzeichen für die Anwendung von Folter oder für die Misshandlung von Insassen festgestellt; es gab jedoch eine Reihe von Beanstandungen. Dazu zählten etwa die Verwendung von Metallfesseln zur Fixierung von Gefangenen oder das Fehlen von Abtrennungen im Toilettenbereich. In einer Vielzahl von Fällen wurde den Beanstandungen bereits abgeholfen.
Weitere Informationen zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter finden Sie unter www.antifolterstelle.de.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: 01888 / 580 9030
Telefax: 01888 / 580 9046
Mail: presse@bmj.bund.de
URL: http://www.bmj.bund.de
Zur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:
"Ein zentraler Prüfstein für die menschenrechtliche Situation eines Landes ist immer der Umgang mit Menschen, die sich in Gewahrsam befinden. Der Staat muss diesen Menschen den besonderen Schutz gewähren, dessen sie in dieser Lage bedürfen. Auch in einem Rechtsstaat bedarf es ständiger Aufmerksamkeit und Kontrolle, damit keine Missstände entstehen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter widmet sich dieser Aufgabe mit großem Engagement. Der aktuelle Jahresbericht bietet einen eindrucksvollen Überblick über die Besuche, die die Nationale Stelle im Laufe des vergangenen Jahres durchgeführt hat, sowie über die vorgefundenen Mängel und die zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen. Den Mitarbeitern der Nationalen Stelle gebührt für ihren Einsatz Dank und Anerkennung."
Zum Hintergrund:
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wurde in der Folge der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention eingerichtet. Hierzu sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Nationale Stelle hat die Aufgabe, Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Sie soll auf vorgefundene Missstände aufmerksam machen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Über ihre Tätigkeit berichtet sie jährlich an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Länder.
Die Nationale Stelle besteht aus zwei Einrichtungen, einer Länderkommission für den Zuständigkeitsbereich der Länder und einer Bundesstelle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Der Länderkommission gehören vier ehrenamtlich tätige Mitglieder an; den Vorsitz führt derzeit Herr Staatssekretär a. D. Rainer Dopp. Die Bundesstelle wird ebenfalls ehrenamtlich von Herrn LRD a. D. Klaus Lange-Lehngut geleitet, der im Dezember 2012 für eine zweite Amtszeit von vier Jahren eingesetzt worden ist.
In dem Bericht, der das Jahr 2012 abdeckt, dokumentieren die Bundesstelle und Länderkommission zur Verhütung von Folter die von ihnen unternommenen Besuche in Einrichtungen der Freiheitsentziehung. In keiner Einrichtung wurden Anzeichen für die Anwendung von Folter oder für die Misshandlung von Insassen festgestellt; es gab jedoch eine Reihe von Beanstandungen. Dazu zählten etwa die Verwendung von Metallfesseln zur Fixierung von Gefangenen oder das Fehlen von Abtrennungen im Toilettenbereich. In einer Vielzahl von Fällen wurde den Beanstandungen bereits abgeholfen.
Weitere Informationen zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter finden Sie unter www.antifolterstelle.de.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Bundesministerium der Justiz (BMJ),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 / 580 9030; http://www.bmj.bund.de
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