Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau "Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.03.2011] Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau
"Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter:
"Einmal exportiert, landen Waffen aus deutscher Produktion in aller Welt. Gewinne der heimischen Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung so wichtig, dass sie die Hochrüstung autoritärer Regime wie die in Ägypten, Libyen und Saudi Arabien genehmigte. In Worten solidarisiert sich die Bundesregierung mit den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern und Nordafrika. In Taten jedoch erlaubt sie Rüstungsexporte in diese Länder. Auf diese Weise gefährdet sie den gegenwärtigen demokratischen Wandel in diesen Staaten.
Deutsche Waffen werden aber auch in anderen Ländern zur Unterdrückung, Verfolgung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Das muss ein Ende haben.
DIE LINKE hat deshalb den Antrag "Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die anderen vier Parteien können in ihrem Abstimmungsverhalten beweisen, ob sie ernsthaft an einer friedlichen und demokratischen Zukunft interessiert sind."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter:
"Einmal exportiert, landen Waffen aus deutscher Produktion in aller Welt. Gewinne der heimischen Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung so wichtig, dass sie die Hochrüstung autoritärer Regime wie die in Ägypten, Libyen und Saudi Arabien genehmigte. In Worten solidarisiert sich die Bundesregierung mit den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern und Nordafrika. In Taten jedoch erlaubt sie Rüstungsexporte in diese Länder. Auf diese Weise gefährdet sie den gegenwärtigen demokratischen Wandel in diesen Staaten.
Deutsche Waffen werden aber auch in anderen Ländern zur Unterdrückung, Verfolgung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Das muss ein Ende haben.
DIE LINKE hat deshalb den Antrag "Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die anderen vier Parteien können in ihrem Abstimmungsverhalten beweisen, ob sie ernsthaft an einer friedlichen und demokratischen Zukunft interessiert sind."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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