IG BAU: Explodierende Baukosten dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden
- Pressemitteilung der Firma IG Bauen-Agrar-Umwelt, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Frankfurt am Main
Kurzfassung: Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Deutsche Bahn, auf der Baustelle "Stuttgart 21" faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. In einem offenen Brief kritisiert die IG BAU, dass die Deutsche Bahn ...
[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 14.03.2011] IG BAU: Explodierende Baukosten dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Deutsche Bahn, auf der Baustelle "Stuttgart 21" faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. In einem offenen Brief kritisiert die IG BAU, dass die Deutsche Bahn es ablehnt, "Stuttgart 21" zusammen mit der Gewerkschaft zur "saubersten Baustelle Deutschlands" zu machen. Unter "sauber" versteht die IG BAU erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping sowie für guten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz. "Es ist enttäuschend, dass sich die Deutsche Bahn ohne erkennbaren Grund weigert, auf die Sachkenntnis und Erfahrung der IG BAU beim Schutz gegen Dumpinglöhne auf dieser prominenten Baustelle zu verzichten", schrieb der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn Rüdiger Grube. Gerade auf unübersichtlichen Großbaustellen gibt es erfahrungsgemäß oft unhaltbare Zustände.
Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte die IG BAU mit der Deutschen Bahn das Gespräch gesucht. Es ging dabei nicht um das Für und Wider für das Projekt "Stuttgart 21". Vielmehr sollten konkrete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und die Zusammenarbeit mit der IG BAU auf der Baustelle vereinbart werden - in welcher Form auch immer das Projekt umgesetzt wird. Ziel war es, dass "Stuttgart 21" zu einem Vorzeigeprojekt in Bezug auf reguläre Verhältnisse wird. "Dieser Austausch verlief aus unserer Sicht konstruktiv und endete in konkreten Ergebnissen", resümierte Schäfers. Verhandlungen über einen entsprechenden Kooperationsvertrag ließ die Bahn jedoch platzen. Die 180-Grad-Wendung der Deutschen Bahn sei nicht nachvollziehbar. "Die Bahn muss als staatseigener Konzern ein Interesse daran haben, dass die Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeiter am Bau eingehalten werden. Als Bauherrin darf sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
Im Einzelnen fordert die IG BAU von der Deutschen Bahn die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe mit Beteiligung der IG BAU, den ungehinderten Zugang der Gewerkschafter auf sämtliche "Stuttgart 21"-Baustellen und die Beschäftigung eines IG BAU-Projektbeauftragten für "Technisches Management - Sicherheit". Ein effektiver Schutz vor illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit lässt sich aus Sicht der IG BAU nur erzielen, wenn Zugangsausweise für alle Arbeitnehmer auf der Baustelle durch eine zentrale Stelle ausgegeben werden und der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) diese mit mobilen Kontrollgeräten kontrollieren kann.
Um unseriösen Subunternehmern erst gar keine Chance zu geben, bedarf es zudem der Beteiligung der IG BAU bei der Auftragsvergabe durch die Deutsche Bahn. Schäfers fordert ein Verbot der Auftragsvergabe an ganze Ketten von Subunternehmern. "Weil jeder Beteiligte verdienen will, wächst der Kostendruck", warnte Schäfers. "In den überwiegenden Fällen geht das zu Lasten von Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen."
Dass die Bahn durchaus im Sinne von Arbeitnehmern und Umwelt handlungsfähig ist, hat sie bereits bewiesen. Die IG BAU begrüßt, dass die Bahn bei "Stuttgart 21" inzwischen sicherstellt, dass nur noch Baumaschinen mit Rußpartikelfilter auf den Baustellen zugelassen sind. Lkw ohne grüne Plakette dürfen nicht auf die Baustellen. Die gleiche Konsequenz erwartet die Gewerkschaft auch bezüglich der Ausstattung mit Rückfahrkameras bei Baufahrzeugen. Sie verringern das Unfallrisiko erheblich. Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Baumaschinen sind die Kosten für die Nachrüstung mit rund 1000 Euro für die Bauunternehmen ohne weiteres zumutbar.
Bei Fragen der Zusammenarbeit in der Arbeitssicherheit und der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten ist auch die Politik vor Ort gefragt. Vom Landtag und der Landesregierung in Baden-Württemberg erwartet die IG BAU ein klares Bekenntnis zu effektiven Kontrollmaßnahmen auf der Baustelle "Stuttgart 21". "Während der Planung des Projektes wurden Fehler bei der Beteiligung der Bürger gemacht", so IG BAU-Vize Schäfers. "Bei der Beteiligung der Arbeitnehmer dürfen sich diese Versäumnisse nicht wiederholen."
(4110 Zeichen)
Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Bundesvorstand -
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt a. Main
Tel.: 069 - 95 73 71 35
Fax: 069 - 95 73 71 38
E-Mail: presse@igbau.de
www.igbau.de
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Deutsche Bahn, auf der Baustelle "Stuttgart 21" faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. In einem offenen Brief kritisiert die IG BAU, dass die Deutsche Bahn es ablehnt, "Stuttgart 21" zusammen mit der Gewerkschaft zur "saubersten Baustelle Deutschlands" zu machen. Unter "sauber" versteht die IG BAU erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping sowie für guten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz. "Es ist enttäuschend, dass sich die Deutsche Bahn ohne erkennbaren Grund weigert, auf die Sachkenntnis und Erfahrung der IG BAU beim Schutz gegen Dumpinglöhne auf dieser prominenten Baustelle zu verzichten", schrieb der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn Rüdiger Grube. Gerade auf unübersichtlichen Großbaustellen gibt es erfahrungsgemäß oft unhaltbare Zustände.
Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte die IG BAU mit der Deutschen Bahn das Gespräch gesucht. Es ging dabei nicht um das Für und Wider für das Projekt "Stuttgart 21". Vielmehr sollten konkrete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und die Zusammenarbeit mit der IG BAU auf der Baustelle vereinbart werden - in welcher Form auch immer das Projekt umgesetzt wird. Ziel war es, dass "Stuttgart 21" zu einem Vorzeigeprojekt in Bezug auf reguläre Verhältnisse wird. "Dieser Austausch verlief aus unserer Sicht konstruktiv und endete in konkreten Ergebnissen", resümierte Schäfers. Verhandlungen über einen entsprechenden Kooperationsvertrag ließ die Bahn jedoch platzen. Die 180-Grad-Wendung der Deutschen Bahn sei nicht nachvollziehbar. "Die Bahn muss als staatseigener Konzern ein Interesse daran haben, dass die Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeiter am Bau eingehalten werden. Als Bauherrin darf sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
Im Einzelnen fordert die IG BAU von der Deutschen Bahn die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe mit Beteiligung der IG BAU, den ungehinderten Zugang der Gewerkschafter auf sämtliche "Stuttgart 21"-Baustellen und die Beschäftigung eines IG BAU-Projektbeauftragten für "Technisches Management - Sicherheit". Ein effektiver Schutz vor illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit lässt sich aus Sicht der IG BAU nur erzielen, wenn Zugangsausweise für alle Arbeitnehmer auf der Baustelle durch eine zentrale Stelle ausgegeben werden und der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) diese mit mobilen Kontrollgeräten kontrollieren kann.
Um unseriösen Subunternehmern erst gar keine Chance zu geben, bedarf es zudem der Beteiligung der IG BAU bei der Auftragsvergabe durch die Deutsche Bahn. Schäfers fordert ein Verbot der Auftragsvergabe an ganze Ketten von Subunternehmern. "Weil jeder Beteiligte verdienen will, wächst der Kostendruck", warnte Schäfers. "In den überwiegenden Fällen geht das zu Lasten von Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen."
Dass die Bahn durchaus im Sinne von Arbeitnehmern und Umwelt handlungsfähig ist, hat sie bereits bewiesen. Die IG BAU begrüßt, dass die Bahn bei "Stuttgart 21" inzwischen sicherstellt, dass nur noch Baumaschinen mit Rußpartikelfilter auf den Baustellen zugelassen sind. Lkw ohne grüne Plakette dürfen nicht auf die Baustellen. Die gleiche Konsequenz erwartet die Gewerkschaft auch bezüglich der Ausstattung mit Rückfahrkameras bei Baufahrzeugen. Sie verringern das Unfallrisiko erheblich. Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Baumaschinen sind die Kosten für die Nachrüstung mit rund 1000 Euro für die Bauunternehmen ohne weiteres zumutbar.
Bei Fragen der Zusammenarbeit in der Arbeitssicherheit und der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten ist auch die Politik vor Ort gefragt. Vom Landtag und der Landesregierung in Baden-Württemberg erwartet die IG BAU ein klares Bekenntnis zu effektiven Kontrollmaßnahmen auf der Baustelle "Stuttgart 21". "Während der Planung des Projektes wurden Fehler bei der Beteiligung der Bürger gemacht", so IG BAU-Vize Schäfers. "Bei der Beteiligung der Arbeitnehmer dürfen sich diese Versäumnisse nicht wiederholen."
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