16.05.2013 15:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Wanka fordert Grundgesetzänderung
Kurzfassung: Wanka fordert Grundgesetzänderung SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen." Anlässlich des Vorschl ...
[Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) - 16.05.2013] Wanka fordert Grundgesetzänderung
SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein
Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen."
Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen.
"Die Förderung und Finanzierung der Schulen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dies ist eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, Stichwort Kooperationsverbot. Damals wollte der Gesetzgeber explizit ein weiteres Ganztagsschulprogramm ausschließen - und zwar mit Zustimmung der SPD", erklärte die Ministerin. "Wir müssen daher das Grundgesetz ändern, damit ein bundesfinanzierter Masterplan möglich wird. Das heißt, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes auszuweiten, damit er sich finanziell in der Schulpolitik einbringen kann, aber auch inhaltliche Mitspracherechte im Schulbereich erhält. Ich fordere die Länder auf, einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen. Mit einer solchen gemeinsamen Position der Länder setzten wir uns dann gerne auseinander."
Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Artikel 91b im Grundgesetz eingebracht. Darin wird die Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich vorgeschlagen, damit der Bund sich dauerhaft und nicht nur über befristete Projekte an Universitäten und Fachhochschulen engagieren kann. Der Entwurf fand bisher - ohne die Stimmen der Opposition - nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Wanka bekräftigte erneut: "Nach wie vor gilt: Die Tür für weitere Gespräche über die Verfassungsänderung ist geöffnet. Wir könnten bereits heute die Hochschulen stärker unterstützen und den ersten Schritt hin zu einer besseren Bildungskooperation gehen."
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Hannoversche Straße 28-30
10115 Berlin
Deutschland
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Mail: presse@bmbf.bund.de
URL: http://www.bmbf.de
SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein
Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen."
Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen.
"Die Förderung und Finanzierung der Schulen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dies ist eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, Stichwort Kooperationsverbot. Damals wollte der Gesetzgeber explizit ein weiteres Ganztagsschulprogramm ausschließen - und zwar mit Zustimmung der SPD", erklärte die Ministerin. "Wir müssen daher das Grundgesetz ändern, damit ein bundesfinanzierter Masterplan möglich wird. Das heißt, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes auszuweiten, damit er sich finanziell in der Schulpolitik einbringen kann, aber auch inhaltliche Mitspracherechte im Schulbereich erhält. Ich fordere die Länder auf, einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen. Mit einer solchen gemeinsamen Position der Länder setzten wir uns dann gerne auseinander."
Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Artikel 91b im Grundgesetz eingebracht. Darin wird die Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich vorgeschlagen, damit der Bund sich dauerhaft und nicht nur über befristete Projekte an Universitäten und Fachhochschulen engagieren kann. Der Entwurf fand bisher - ohne die Stimmen der Opposition - nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Wanka bekräftigte erneut: "Nach wie vor gilt: Die Tür für weitere Gespräche über die Verfassungsänderung ist geöffnet. Wir könnten bereits heute die Hochschulen stärker unterstützen und den ersten Schritt hin zu einer besseren Bildungskooperation gehen."
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Die Innovationskraft unseres Landes zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualität der Bildung zu erhöhen, das sind die Ziele des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir wollen mit innovativen Technologien neue Märkte fördern und Forschung für den Menschen betreiben. Die Menschen in unserem Land sind die wichtigste Zukunftsressource. Es gilt, alle Talente zu fördern und Chancengleichheit zu verwirklichen. Deutschland soll innerhalb von zehn Jahren wieder zu einer der führenden Bildungsnationen werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird seit dem 22. November 2005 von Bundesministerin Dr. Annette Schavan geleitet. Bei ihren Aufgaben unterstützen sie die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Andreas Storm sowie die beamteten Staatssekretäre Michael Thielen und Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer. Das Bundesministerium mit seinen rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in neun Abteilungen gegliedert.
Die Innovationskraft unseres Landes zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualität der Bildung zu erhöhen, das sind die Ziele des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir wollen mit innovativen Technologien neue Märkte fördern und Forschung für den Menschen betreiben. Die Menschen in unserem Land sind die wichtigste Zukunftsressource. Es gilt, alle Talente zu fördern und Chancengleichheit zu verwirklichen. Deutschland soll innerhalb von zehn Jahren wieder zu einer der führenden Bildungsnationen werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird seit dem 22. November 2005 von Bundesministerin Dr. Annette Schavan geleitet. Bei ihren Aufgaben unterstützen sie die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Andreas Storm sowie die beamteten Staatssekretäre Michael Thielen und Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer. Das Bundesministerium mit seinen rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in neun Abteilungen gegliedert.
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, 10115 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/18 57-50 50; http://www.bmbf.de
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