16.05.2013 15:35 Uhr in Medien & Presse von Hessischer Rundfunk (HR)
NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Edathy: 'historisch beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden'
Kurzfassung: NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Edathy: "historisch beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden"Der Ausschuss-Vorsitzende, Sebastian Edathy, hat die Ermittlungen zur rechten Mordserie in h ...
[Hessischer Rundfunk (HR) - 16.05.2013] NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Edathy: "historisch beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden"
Der Ausschuss-Vorsitzende, Sebastian Edathy, hat die Ermittlungen zur rechten Mordserie in hr-iNFO scharf kritisiert. Er sprach von einem historisch beispiellosen Versagen der Behörden. "Wir haben es leider, wie wir feststellen mussten, nicht nur mit einem Struktur- sondern teilweise auch mit einem Mentalitätsproblem zu tun gehabt", sagte Edathy in hr-iNFO. Die Behörden hätten mangelhaft zusammengearbeitet, die Gefährlichkeit gewaltbereiter Rechtsextremisten massiv unterschätzt und mit Scheuklappen und Ressentiments ermittelt.
Weiterhin lobte der SPD-Politiker den NSU-Untersuchungs-Ausschuss. Es sei der erste, den der Bundestag einstimmig eingesetzt habe, so Edathy in hr-iNFO: "Wir sind der erste Untersuchungsausschuss, der den Auftrag hat, am Ende Vorschläge zu machen. Das werden wir auch parteiübergreifend machen, weil es um Kernfragen der Demokratie geht. Es geht um die Frage: kann der Rechtsstaat zentrale Versprechen künftig wieder einhalten? Und eines davon ist alles zu tun, dass Menschen nicht Opfer von Verbrechen werden.", sagte Edathy in hr-iNFO.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen.
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Der Ausschuss-Vorsitzende, Sebastian Edathy, hat die Ermittlungen zur rechten Mordserie in hr-iNFO scharf kritisiert. Er sprach von einem historisch beispiellosen Versagen der Behörden. "Wir haben es leider, wie wir feststellen mussten, nicht nur mit einem Struktur- sondern teilweise auch mit einem Mentalitätsproblem zu tun gehabt", sagte Edathy in hr-iNFO. Die Behörden hätten mangelhaft zusammengearbeitet, die Gefährlichkeit gewaltbereiter Rechtsextremisten massiv unterschätzt und mit Scheuklappen und Ressentiments ermittelt.
Weiterhin lobte der SPD-Politiker den NSU-Untersuchungs-Ausschuss. Es sei der erste, den der Bundestag einstimmig eingesetzt habe, so Edathy in hr-iNFO: "Wir sind der erste Untersuchungsausschuss, der den Auftrag hat, am Ende Vorschläge zu machen. Das werden wir auch parteiübergreifend machen, weil es um Kernfragen der Demokratie geht. Es geht um die Frage: kann der Rechtsstaat zentrale Versprechen künftig wieder einhalten? Und eines davon ist alles zu tun, dass Menschen nicht Opfer von Verbrechen werden.", sagte Edathy in hr-iNFO.
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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