Nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen BER schnellstmöglich sanieren - Keine Offenhaltung Tegels bis 2018

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 16.05.2013] Nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen BER schnellstmöglich sanieren - Keine Offenhaltung Tegels bis 2018

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov im BER-Sonderausschuss, die noch aus DDR-Zeiten stammende nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen Flughafen BER erst 2017/18 zu sanieren, kritisiert. Die flankierend vom Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) Hartmut Mehdorn erhobene Forderung, bis zu einem Sanierungsabschluss im Jahr 2018 den Flughafen Tegel offen zu halten, wies er zurück.
,,Die Nordbahn sollte vor Inbetriebnahme des Flughafens, das heißt, so schnell wie möglich saniert werden. Das würde nach früheren Angaben von Finanzminister Helmuth Markov zudem rund 50 Millionen Euro weniger kosten als eine spätere Sanierung bei laufendem Betrieb. Das bereits begonnene Ausschreibungsverfahren zur Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn muss jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden.' Das Argument Markovs, derzeit stünden für die Sanierung keine Mittel bereit, ließ AXEL VOGEL nicht gelten. Notfalls müsse ein Kapitalmarktkredit aufgenommen oder von den Gesellschaftern verbürgt werden.
Eine mehrjährige Offenhaltung Tegels wäre nicht nur völlig unwirtschaftlich, sie ist auch dazu geeignet, das Single-Airport-Konzept des Konsensbeschlusses auszuhebeln. ,,Hartmut Mehdorn zieht jedes Register, um Tegel länger in Betrieb halten zu können. Dafür scheint ihm im Zweifel keine Begründung zu abenteuerlich.'
Die FBB-Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund müssen Mehdorn eindeutige Schranken setzen, forderte AXEL VOGEL. Zudem müsse das Vorhaben des neuen Flughafenchefs gestoppt werden, die Aufweichung des nun mehrfach gerichtlich bestätigten Lärmschutzniveaus am BER zu beantragen. ,,Ministerpräsident Matthias Platzeck muss sich unmissverständlich auf die Seite der vom Lärm betroffenen Flughafenanrainer stellen. Gradmesser wird dabei auch sein, ob das Infrastrukturministerium auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts verzichtet. Eine solche Beschwerde wurde von Staatssekretär Rainer Bretschneider auf der Sitzung des BER-Sonderausschusses jedoch nicht dezidiert ausgeschlossen.'

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