17.05.2013 09:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Kurzfassung: Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union(Stenographisches Protokoll)Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und K ...
[Auswärtiges Amt - 17.05.2013] Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk.
Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005 seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet. Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein. Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter.
Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben. Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben wir über die Kriege gesprochen, über die Tausenden von Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn. Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem Glück.
Europa ist attraktiv das ist die Nachricht, die heute an alle Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet wird.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk.
Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005 seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet. Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein. Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter.
Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben. Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben wir über die Kriege gesprochen, über die Tausenden von Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn. Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem Glück.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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