Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland (14.03.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 14. März 2011 beschlossen: Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland I. Japan ...
[FDP - 14.03.2011] Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland (14.03.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
14. März 2011 beschlossen:
Nach der Naturkatastrophe:
Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland
I.
Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe heimgesucht worden, deren ungeheure Ausmaße bis zur Stunde nicht abzuschätzen sind. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen Obdach und Existenz. Angesichts dieses Schicksalsschlags trauern wir mit dem japanischen Volk um die Opfer. Den Betroffenen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.
Als Partner und Freund Japans ist nun die Solidarität Deutschlands gefordert, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg ins Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.
II.
Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophe hat uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut vor Augen geführt. Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan und die Bewältigung der laufenden Krise haben Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen ist eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Japan und Deutschland zwingend erforderlich.
Für die FDP bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Darin unterscheidet sich Deutschland bereits heute diametral von der überwiegenden Zahl der Industrienationen weltweit. Das Energiekonzept der von uns mitgetragenen Bundesregierung sieht dagegen nur eine zeitweise Allianz aus verlängerter Kernenergie und Erneuerbaren Energien vor, um im Übergang Klimaschutzziele schneller zu erreichen und um dabei im Interesse der Bürger Wirtschaftlichkeit wie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
III.
Für die FDP hat Sicherheit weiter höchste Priorität – auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).
Die FDP fordert
- die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit dem Auftrag einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan, besonders auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme;
- die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau;
- die unverzügliche Aufnahme von internationalen Gesprächen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei IAEO und EU. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und eventuelle Nachrüstung aller kerntechnischen Anlagen insbesondere in den europäischen Erdbeben-Gebieten zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind jetzt kritisch zu überprüfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird aufgefordert, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen;
- auch übertragbare Erkenntnisse aus dem Fall Fukushima und anderen außergewöhnlichen Schadensszenarien in diese Überprüfung einzubeziehen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
14. März 2011 beschlossen:
Nach der Naturkatastrophe:
Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland
I.
Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe heimgesucht worden, deren ungeheure Ausmaße bis zur Stunde nicht abzuschätzen sind. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen Obdach und Existenz. Angesichts dieses Schicksalsschlags trauern wir mit dem japanischen Volk um die Opfer. Den Betroffenen gilt unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.
Als Partner und Freund Japans ist nun die Solidarität Deutschlands gefordert, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg ins Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.
II.
Der nukleare Notstand in japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophe hat uns das Problem der Beherrschbarkeit dieser Technologie erneut vor Augen geführt. Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan und die Bewältigung der laufenden Krise haben Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen ist eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der unterschiedlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Japan und Deutschland zwingend erforderlich.
Für die FDP bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Darin unterscheidet sich Deutschland bereits heute diametral von der überwiegenden Zahl der Industrienationen weltweit. Das Energiekonzept der von uns mitgetragenen Bundesregierung sieht dagegen nur eine zeitweise Allianz aus verlängerter Kernenergie und Erneuerbaren Energien vor, um im Übergang Klimaschutzziele schneller zu erreichen und um dabei im Interesse der Bürger Wirtschaftlichkeit wie Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
III.
Für die FDP hat Sicherheit weiter höchste Priorität – auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).
Die FDP fordert
- die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit dem Auftrag einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse über die Ereignisse in Japan, besonders auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme;
- die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau;
- die unverzügliche Aufnahme von internationalen Gesprächen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei IAEO und EU. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und eventuelle Nachrüstung aller kerntechnischen Anlagen insbesondere in den europäischen Erdbeben-Gebieten zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind jetzt kritisch zu überprüfen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird aufgefordert, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen;
- auch übertragbare Erkenntnisse aus dem Fall Fukushima und anderen außergewöhnlichen Schadensszenarien in diese Überprüfung einzubeziehen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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