Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht

[Greenpeace - 17.05.2013] Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht

Breiter Protest gegen erste Lesung des neues Endlagersuchgesetz im Bundestag
Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace am Freitag das Aktionsschiff "Beluga" in Gorleben als Mahnmal ein. Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann. Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff am vergangenen Montag in elf Einzelteilen nach Gorleben transportiert und rund 100 Meter vor den Toren des Erkundungsbergwerkes wieder aufgebaut.
Die Einweihungszeremonie findet gemeinsam mit den Eigentümern des Grundstücks, der Familie von Bernstorff und Anti-Atom-Initiativen aus dem Wendland statt. Sie wenden sich damit gegen das am Morgen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in den Bundestag eingebrachte Endlagersuchgesetz. "Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, da es wieder einmal nur auf den untauglichen Salzstock Gorleben hinausläuft", sagt Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte.
"Das Endlagersuchgesetz weist schwerwiegende Mängel auf, die einen echten und ehrlichen Neuanfang blockieren", so Edler weiter. So sei die Politik im November 2011 angetreten mit dem Ziel, die Behördenstruktur zu entflechten. Der aktuelle Gesetzentwurf schaffe jedoch mit dem geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine neue Superbehörde mit bisher nie da gewesenen Kompetenzen.
Das Bundesamt soll nicht nur mögliche Standorte auswählen, über die Einhaltung der Kriterien entscheiden und die Ergebnisse für den Bundestag vorformulieren, sondern mit 245 Beamten auch der geplanten Kommission zuarbeiten und die gesamte Bürgerbeteiligung abwickeln. "Eine Endlagersuche auf Augenhöhe mit den Bürgern macht Altmaier mit diesem Gesetz unmöglich", sagt Edler.
Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen
Greenpeace fordert, dass sich die Parteien im Bundestag in einem ersten Rahmengesetz ausschließlich zu dem gemeinsamen Ziel der Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort in der Bundesrepublik verpflichten. Darüberhinaus müssten lediglich die faire Besetzung und die Aufgaben für eine vorgeschaltete Enquete-Kommission festgelegt werden. Die Kommission müsse im ersten Schritt ausschließlich ein faires Suchverfahren entwickeln. Der Kommissionsvorschlag solle danach mit den Bürgern in den potentiellen Standortregionen und an allen Zwischenlagerstandorten, an denen aktuell Atommüll lagert, diskutiert werden, bevor er in Gesetzesform gegossen wird.
"Nur mit Beteiligung der Bürger stellen wir die Endlagersuche auf ein starkes gesellschaftliches Fundament, das den Verfahrenszeitraum von mindestens sechs Legislaturperioden auch überlebt", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Greenpeace fordert den Bundesumweltminister auf, mit der 35-Jährigen Geschichte von Lug und Trug bei der Endlagersuche endlich zu brechen und einen ehrlichen Neustart ohne Zeitdruck zu beginnen.
Die Beluga vor den Toren des geplanten Endlagers ist einer von mehreren Infopunkten, die über das ganze Wendland verteilt sind. Eine Karte der Infopunkte finden Sie unter: gpurl.de/Infopunkte-Gorleben. Einen Blog zur letzten Reise der Beluga: gpurl.de/Beluga. Infos zur Endlagerung und zur Beluga: gpurl.de/zwischen_endlager.

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