17.05.2013 13:50 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen
Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbrauchtKurzfassung: (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von ...
[FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 17.05.2013] (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Staatskosten zu verbieten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim waren, dass die Öffentlichkeit und das politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“
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Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim waren, dass die Öffentlichkeit und das politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“
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Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81627 München, Deutschland
Tel.: 089/ 4126 - 2941; www.fw-landtag.de
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