Kurzfassung: Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Deutschland braucht den EURO. Die Länder der Europäischen Währungsunion befinden sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise ihres Bestehens. Die Krise ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 14.03.2011] Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht


Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:

Deutschland braucht den EURO.

Die Länder der Europäischen Währungsunion befinden sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise ihres Bestehens. Die Krise bedroht die Europäische Union und die europäische Integration insgesamt. Sie stellt neue Herausforderungen an die institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens in Europa.

Eine dauerhafte Lösung der Krise und eine Perspektive für die Eurozone ist für die Menschen in Deutschland von zentralem Interesse: Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verdienen ihren Lebensunterhalt in der starken Exportwirtsschaft unseres Landes: im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie ebenso wie im Handel, den Dienstleistungen oder dem Tourismus. Der Großteil dieser deutschen Exporte aber erfolgt in die EURO-Zone: Deutschland exportiert über 45 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen in die Eurozone. Die Schaffung des EURO mit seinem einheitlichen Währungsraum hat die Bedingungen dieser Exportwirtschaft in den letzten 10 Jahren auf Grund der Beseitigung von Auf- und Abwertungsmöglichkeit verschiedener Währungen deutlich verbessert. Eine Wiedereinführung nationaler Währungen hätte fatale ökonomische Folgen vor allem durch die Verteuerung deutscher Exporte, hohe Transformationskosten der deutschen Wirtschaft im Wechsel mit den anderen Währungen und durch Wechselkursrisiken.

Und auch die Folgen für die anderen betroffenen Länder Europas wären dramatisch: Die Währungen der krisengeschüttelten Länder würden abgewertet, die Schlinge ihrer Staatsverschuldung in harter Fremdwährung würde sich noch weiter zuziehen, ihre Importpreise stiegen, vor allem Energierohstoffe wären nur schwer zu bezahlen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in diesen Ländern Europas würde es ihnen zudem praktisch unmöglich machen, deutsche Produkte oder Dienstleistungen nachzufragen. Der Rückgang unserer Exporte in diese Länder würde in Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten.

Nicht minder dramatisch wären die politischen Konsequenzen: Die europäische Integration – nicht zuletzt als zentrale Antwort auf die ökonomischen und politischen Machtverschiebungen im globalen Koordinatensystem – würde auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Europa würde jede Chance verlieren, in der internationalen Zusammenarbeit die Interessen seiner rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und an der Lösung internationaler Konflikte und einer gerechteren Weltordnung mitzuarbeiten. Wir würden zum hilflosen Zuschauer internationaler Entwicklungen.

Es gibt keine Krise des EURO!

Um die Lösung der Krise anzugehen, ist eine richtige Analyse von zentraler Bedeutung: Es gibt keine Euro-Krise, sondern eine Krise in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Währungsunion! Die Zahlungsmittelfunktion, der Geldwert und der Außenwert des Euro sind vollkommen intakt. Wir haben es vielmehr mit einer Refinanzierungskrise einzelner Mitgliedsstaaten zu tun. Diese Refinanzierungskrise hat keineswegs nur eine exzessive Verschuldung einzelner Staaten als Ursache, wie die deutsche Bundesregierung und andere konservative und neoliberale Regierungen behaupten. Mindestens ebenso starken Einfluss haben labile Banken, der zusammengebrochene Immobilienboom, Außenhandelsungleichgewichte, ein ungenügend regulierter Finanzmarkt und eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. Vor allem die Rolle der anfälligen und unterkapitalisierten Banken wird von den konservativen und neoliberalen Regierungen in Europa weithin unterschätzt. Diese Banken werden mit einem Stabilitätsversprechen ihrer Regierungen über Wasser gehalten. Genau damit allerdings werden die staatlichen Defizite dieser Mitgliedsstaaten in unverantwortliche Größenordnungen getrieben.

Merkels Schuldenpakt.

Nachdem die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der Griechenland-Krise wochenlang gezögert, damit die Spekulation angeheizt und die Kosten der Rettungsaktion auch für Deutschland drastisch verteuert hatte, schlägt sie nun auch in der aktuellen Refinanzierungskrise mit ihrem "Wettbewerbspakt" eine Lösungsbündel für eine "Krise des Euro" vor, die es gar nicht gibt. In dem von Angela Merkel vorgeschlagenen Wettbewerbspakt finden sich gerade keine wirksamen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner Mitgliedsstaaten, gar keine Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und damit kein Weg zu solideren und stabilen Finanzen in den aktuell betroffenen Mitgliedsstaaten. Statt eines wirklichen "Wettbewerbspaktes" reduziert Angela Merkel die europäische Zusammenarbeit auf einen "Schuldenpakt, bei dem der Abbau der Schulden selbst dort durch drastische staatliche Sparmaßnahmen erfolgen soll, wo die staatlichen Verschuldungen selbst im Vergleich zu Deutschland relativ gering waren. Das alleinige Abstellen auf Wettbewerbsfähigkeit und Staatsschulden greift zu kurz. Portugal, Spanien und Irland haben die Verschuldenskriterien bis zum Ausbruch der Krise immer eingehalten. In diesen Ländern lagen die Probleme in einem Immobilienboom und eine ausufernden privaten (Auslands-)verschuldung.

Die nach wie vor ungeklärten Fragen zur Regulierung der Banken und der Finanzmärkte werden in diesem "Wettbewerbspakt" ebenso vernachlässigt wie die dringend notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Diese Regulierung der Finanzmärkte, ihre Beteiligung am Abbau der Schulden sowie Initiativen für Wirtschaftswachstum und Arbeit sind allerdings die zentralen Voraussetzungen für solide und stabile Finanzen und eine steigende Wettbewerbsfähigkeit. Nichts davon findet sich in Angela Merkels Vorstellungen wieder. Im Kern ist der sogenannte "Wettbewerbspakt" Angela Merkels nur ihr Versuch, ihrer Partei und Koalition einen Scheingrund dafür zu liefern, warum auf einmal doch einer Vergrößerung des EURO-Rettungsschirms und weiterer Hilfsmaßnahmen für einzelne EURO-Länder zugestimmt werden soll. Noch vor wenigen Wochen hatte die deutsche Bundeskanzlerin genau das vehement und öffentlich abgelehnt – ihre Partei und Koalition tun dies bis heute. Nunmehr muss sie erkennen, dass die populistische Strategie "Keine deutschen Steuergelder für Europas Schuldenbarone" nicht aufgeht, sondern im Gegenteil die deutsche Exportwirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Der angebliche "Wettbewerbspakt" soll nun der deutschen Öffentlichkeit vorgaukeln, dass damit die deutsche Wachstums- und Stabilitätspolitik allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten verordnet worden sei. Genau das ist aber nicht der Fall. Statt den Geburtsfehler der Gründung der Währungsunion mutig zu beheben und im gemeinsamen Währungsraum auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu entwickeln, bleiben alle Risiken nationalstaatlicher Alleingänge erhalten. Angela Merkels angebliche "europäische Wirtschaftsregierung" – von ihr noch vor wenigen Wochen massiv bekämpft – entpuppt sich als Potemkinsches Dorf.

Wachstumspakt statt Wettbewerbspakt.

Statt eines zahnlosen Paktes zur Lösung einer anderen Krise, als der bestehenden, bedarf es einer wirkungsvollen Stabilitätsstrategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Wachstum muss ebenso europäisch begriffen werden wie unsere gemeinsame Währung. Der Wirtschafts- und Währungsraum muss zu einem Wachstumsraum werden, der Wohlstand für alle schafft und soziale Gerechtigkeit organisiert und sichert. Die bisherigen Ansätze der Regional- und Strukturfonds jedenfalls sind für eine solche Strategie nicht ausreichend. Erforderlich sind ergänzende Mechanismen, die auf einen sinnvollen und nachhaltigen Ausgleich dieser Ungleichgewichte gerichtet sind. Bei Defiziten in der wirtschaftlichen Entwicklung sollte ein Staat entwickelt, nicht abgewickelt werden!

- Wir benötigen stabiles, nachhaltiges Wachstum in Europa. Künftig braucht es europäischer Kennziffern
und Rahmengrößen für solide Finanzen ebenso wie für Wachstum und Investitionen, die einzuhalten sind
– wozu die Gemeinschaft aber auch Hilfestellung zu geben hat. Dies betrifft neben Defizit und
Verschuldung auch die Überwachung der Leistungsbilanzen sowie die gemeinschaftliche Beurteilung der
Einnahmebasis mindestens der EURO-Staaten einschließlich europäischer Mindeststeuersätze für
Unternehmen – nur dann ist eine gemeinsame Bemessungsgrundlage denkbar! Notwendig ist ebenfalls eine
europäische Schwerpunktsetzung staatlicher Ausgabenpolitik hin zu mehr Investitions- und
Bildungsförderung und weg von einer Erhöhung konsumtiver Ausgaben. Diese Maßnahmen könnten auch aus den
Einnahmen einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Damit würde der Finanzsektor
endlich einen Beitrag zur Begleichung der Kosten der Krise leisten.

- Wir benötigen endlich eine wirkungsvolle Banken- und Finanzmarktregulierung einschließlich eines
wirksamen Bankeninsolvenzrechts. Eines der Kernprobleme Europas und der Währungsunion bleiben
unterkapitalisierte Banken, die bis heute Vermögenspositionen zweifelhafter Qualität besitzen. Man muss
damit rechnen, dass sie weitere Milliarden abschreiben müssen. Einigen dieser Banken fehlt auch
grundsätzlich ein tragfähiges Geschäftsmodell. Im Instrumentenkasten der EU fehlen aber bis heute eine
Fazilität und eine Institution, die sich auf eine Rekapitalisierung und Restrukturierung des
europäischen Bankensystems richten.

- Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer! Damit kann Spekulation begrenzt werden, notwendige Einnahmen
für den Abbau von Staatsverschuldung und Zukunftsinvestitionen sind zu erzielen. Am wichtigsten: Damit
würde der Finanzsektor endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden! Dies ist zwingend für einen
fairen Lastenausgleich. Wenn die Steuer nicht im Rahmen der G20 eingeführt werden kann, muss sie
innerhalb der EU eingeführt werden, wie vom Europäischen Parlament gefordert. Die deutsche
Bundesregierung, und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel ist aufgefordert diese Initiative auf dem
Europäischen Rat Ende März zur Bedingung für die deutsche Zustimmung bei den anstehenden Verhandlungen
im Rat der Staats- und Regierungschefs zu machen.

- Wir benötigen einen dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus. In diesem Rahmen muss auch die
Refinanzierung von Problemstaaten sichergestellt werden. Dies kann entweder durch intelligente,
konditionierte Gemeinschaftsanleihen für einen Teil der Verschuldung erfolgen, oder durch ein System
der Verbundhaftung, in dessen Rahmen der Verbund bei Erfüllung von Bedingungen Bürgschaften für die
Ausgabe nationaler Anleihen übernimmt. In beiden Fällen müssen Konsolidierungsprogramme nachgewiesen
werden, die aber nicht zu einem Abwürgen der Konjunktur führen dürfen. Das Prinzip, wonach Risiko und
Haftung in einer Marktwirtschaft zusammenfallen müssen, bedeutet schlüssig, dass die Gläubiger im
Rahmen des Stabilitätsmechanismus an einer Um- und Entschuldung zu beteiligen sind. Deswegen gehört
auch die Möglichkeit eines staatlichen Insolvenzverfahrens ins europäische Vertragswerk. Die
Notwendigkeit begleitender Maßnahmen europäischer Solidarität würde damit keineswegs entfallen.

- Kurzfristig muss alles getan werden, um löschen zu können, wenn es an den Finanzmärkten brennt. Wer
sich, wie die Kanzlerin, dogmatisch gegen Anleihekäufe durch einen europäischen Rettungsfonds wendet,
schickt die Krisenfeuerwehr ohne Wasser zum Löscheinsatz. Der andauernde Streit zwischen der EZB und
Jean-Claude Trichet auf der einen und der Bundesregierung und der Bundesbank auf der anderen Seite ist
ein idealer Nährboden für Spekulanten.

- Darüber hinaus bedarf die Stabilitätsstrategie in Europa zwingend einer starken sozialen Dimension. Die
Konservativen und Liberalen, die die Mehrheiten im Rat und in der EU-Kommission haben, verweigern
jedoch bisher jeden Schritt in diese Richtung. Für die SPD ist dagegen klar: Wir wollen einen sozialen
Stabilitätspakt als integralen Bestandteil der europäischen Wirtschaftsregierung. Damit verbinden wir
folgende konkrete Forderungen:

- einen Korridor für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, orientiert am
jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen in den Staaten.
- Mindeststandards bei sozialen Leistungen (zum Beispiel Altersvorsorge, Krankheit, Arbeitslosigkeit)
- eine soziale Fortschrittsklausel, die möglichst im europäischen Primärrecht verankert ist und
festschreibt, dass die ökonomischen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor
sozialen Grundrechten haben.

- In Deutschland müssen wir gezielt die Binnennachfrage und auch damit Wachstum fördern, um damit die
Leistungsbilanzüberschüsse zu verringern. Wir müssen die Inlandsnachfrage durch die Förderung der
privaten Kaufkraft und Anreize für Ausrüstungsinvestitionen stärken, statt Kapital ins Ausland zu
verbringen.

Mit diesen Maßnahmen kann die europäische Wirtschaft auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums für Beschäftigung in Europa gebracht werden.


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