21.05.2013 11:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von NEIN!-Idee
Die NEIN!-Idee im Europäischen Parlament
![Deutsche Diktatur? Blockparteien wollen für Europawahl Drei-Prozent-Klausel durchsetzen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80668_0.jpg)
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Kleinparteien führen niemals zu einer vermeintlichen Zersplitterung eines Parlamentes, genausowenig wie die Gewissensfreiheit eines Mandatsträgers eine Gefahr für eine freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Dies geschah auch nicht während der Weimarer Republik. So wird nur von den Befürwortern eines diktatorischen Fraktionszwanges argumentiert. Leider ist Deutschland einer Parteiendiktatur verfallen. Die Blockparteien gebärden sich wie eine Einheitspartei.
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Autor der Pressemeldung "Deutsche Diktatur? Blockparteien wollen für Europawahl Drei-Prozent-Klausel durchsetzen" ist NEIN!-Idee, vertreten durch Jens Martinek.