Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des 'Integrationsverweigerers' aufgebaut, um Verschärfungen im ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.03.2011] Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz
"Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des 'Integrationsverweigerers' aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags zu den von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht. Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche 'Integrationsverweigerer' sieht. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, will die Regierungskoalition die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig machen und spricht von notwendigen weiteren Sanktionen. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Eine Mogelpackung ist auch die vermeintliche Verbesserung für Zwangsverheiratete. Die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts ist ein Skandal und sabotiert sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen. Diese Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen wird auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung hier einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen hat und das Rückkehrrecht halbherzig erweitert. Auch mit dem unter Nützlichkeitserwägungen beschlossenen Bleiberecht bleibt das Problem der Kettenduldungen weiterhin ungelöst."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des 'Integrationsverweigerers' aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags zu den von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht. Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche 'Integrationsverweigerer' sieht. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, will die Regierungskoalition die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig machen und spricht von notwendigen weiteren Sanktionen. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Eine Mogelpackung ist auch die vermeintliche Verbesserung für Zwangsverheiratete. Die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts ist ein Skandal und sabotiert sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen. Diese Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen wird auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung hier einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen hat und das Rückkehrrecht halbherzig erweitert. Auch mit dem unter Nützlichkeitserwägungen beschlossenen Bleiberecht bleibt das Problem der Kettenduldungen weiterhin ungelöst."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz" ist Die Linke. im Bundestag.