22.05.2013 10:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle: Ein Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit verbindlichen globalen Regeln beim Waffenexport setzen
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle: Ein Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit verbindlichen globalen Regeln beim Waffenexport setzenDas Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung des Vertrags ü ...
[Auswärtiges Amt - 22.05.2013] Außenminister Westerwelle: Ein Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit verbindlichen globalen Regeln beim Waffenexport setzen
Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.):
Der Waffenhandelsvertrag begründet erstmals international verbindliche, globale Standards. Das ist für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt ein großer Fortschritt - auch wenn wir uns noch stärkere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels gewünscht hätten.
Mit der frühestmöglichen Unterzeichnung des Übereinkommens, für die das Bundeskabinett heute grünes Licht gegeben hat, bezieht Deutschland klar Position für Abrüstung, Nichtverbereitung und Rüstungskontrolle.
Ich bin zuversichtlich, dass auch Bundestag und Bundesrat im Ratifikationsverfahren dem Vertrag zügig zustimmen werden.
Weitere Informationen:
Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt.
Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 3. Juni 2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 3. Juni von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.):
Der Waffenhandelsvertrag begründet erstmals international verbindliche, globale Standards. Das ist für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt ein großer Fortschritt - auch wenn wir uns noch stärkere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels gewünscht hätten.
Mit der frühestmöglichen Unterzeichnung des Übereinkommens, für die das Bundeskabinett heute grünes Licht gegeben hat, bezieht Deutschland klar Position für Abrüstung, Nichtverbereitung und Rüstungskontrolle.
Ich bin zuversichtlich, dass auch Bundestag und Bundesrat im Ratifikationsverfahren dem Vertrag zügig zustimmen werden.
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Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt.
Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 3. Juni 2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 3. Juni von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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