22.05.2013 12:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung
Kurzfassung: Flüchtlinge brauchen Respekt und AnerkennungZur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Humanität sollte die Leitlinie der dies ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 22.05.2013] Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung
Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Humanität sollte die Leitlinie der diesjährigen Innenministerkonferenz sein. Sei es mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland leben, oder bezüglich der vielen Menschen, die aufgrund des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind: Die deutschen Innenminister haben es in der Hand, diesen Menschen zu helfen und das Leiden zu verringern. Sie haben es in der Hand, deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, die Einreise von Familienangehörigen zu ermöglichen und ihnen hier einen sicheren Aufenthaltstitel und nicht nur eine Duldung zu erteilen. Die Bundesregierung darf die überforderten Aufnahmeländer, wie den Libanon, Jordanien und auch die Türkei, nicht länger alleine lassen; den warmen Worten müssen endlich Taten folgen.
Es liegt nun auch in der Hand der Innenminister, die Situation der vielen hier in Deutschland lebenden Menschen mit dem Status einer so genannten ,Duldung zu verbessern. Einen Menschen lediglich zu dulden, ihm kaum Rechte einzuräumen, ist unwürdig und missachtet das Leid und das Schicksal, das diese Menschen erleben mussten. Es ist auch aus volkswirtschaftlicher und integrationspolitischer Sicht unsinnig. 85.000 Menschen leben seit Jahren, oft Jahrzehnten, lediglich geduldet in Deutschland. Sie leben mit der Angst, jederzeit abgeschoben werden zu können, sie dürfen nicht arbeiten, sie dürfen sich nicht frei bewegen und haben keine Möglichkeit, sich wirklich zu integrieren. Es ist nun die Aufgabe der Innenminister, diesen Zustand unbürokratisch zu beenden und den hier lebenden Flüchtlingen ein zukunftssicheres Leben mit wirklicher Teilhabe zu ermöglichen.
Kein Mensch flieht freiwillig, kein Mensch verlässt freiwillig alles, was er liebt und besitzt, Menschen auf der Flucht sollten wir nicht nur dulden, wir sollten sie anerkennen und respektieren."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
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"Humanität sollte die Leitlinie der diesjährigen Innenministerkonferenz sein. Sei es mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland leben, oder bezüglich der vielen Menschen, die aufgrund des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind: Die deutschen Innenminister haben es in der Hand, diesen Menschen zu helfen und das Leiden zu verringern. Sie haben es in der Hand, deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, die Einreise von Familienangehörigen zu ermöglichen und ihnen hier einen sicheren Aufenthaltstitel und nicht nur eine Duldung zu erteilen. Die Bundesregierung darf die überforderten Aufnahmeländer, wie den Libanon, Jordanien und auch die Türkei, nicht länger alleine lassen; den warmen Worten müssen endlich Taten folgen.
Es liegt nun auch in der Hand der Innenminister, die Situation der vielen hier in Deutschland lebenden Menschen mit dem Status einer so genannten ,Duldung zu verbessern. Einen Menschen lediglich zu dulden, ihm kaum Rechte einzuräumen, ist unwürdig und missachtet das Leid und das Schicksal, das diese Menschen erleben mussten. Es ist auch aus volkswirtschaftlicher und integrationspolitischer Sicht unsinnig. 85.000 Menschen leben seit Jahren, oft Jahrzehnten, lediglich geduldet in Deutschland. Sie leben mit der Angst, jederzeit abgeschoben werden zu können, sie dürfen nicht arbeiten, sie dürfen sich nicht frei bewegen und haben keine Möglichkeit, sich wirklich zu integrieren. Es ist nun die Aufgabe der Innenminister, diesen Zustand unbürokratisch zu beenden und den hier lebenden Flüchtlingen ein zukunftssicheres Leben mit wirklicher Teilhabe zu ermöglichen.
Kein Mensch flieht freiwillig, kein Mensch verlässt freiwillig alles, was er liebt und besitzt, Menschen auf der Flucht sollten wir nicht nur dulden, wir sollten sie anerkennen und respektieren."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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