22.05.2013 16:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Litauen
Kurzfassung: Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Litauen Vom 26. bis 29. Mai 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe ...
[Deutscher Bundestag - 22.05.2013] Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Litauen
Vom 26. bis 29. Mai 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), nach Litauen reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Marie-Luise Dött (CDU/CSU), Angelika Brunkhorst (FDP) und Arfst Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland und dem Austausch über europa- und wirtschaftspolitische Fragestellungen mit den Fachausschüssen des litauischen Seimas und den Mitgliedern der Partnergruppe im Seimas. Daneben sind Gespräche mit Regierungsmitgliedern, wie dem Finanzminister und dem Energieminister sowie der Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite geplant.
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Erfahrungen mit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden strukturellen Reformen stehen. Die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union und der Schutz der Ostsee sollen bei einem Treffen mit Vizelandwirtschaftsministerin Leokadija Pocikovska thematisiert werden. Bei Gesprächen mit dem Vizeaußenminister ebenso wie mit dem Rektor und Studierenden der Europäischen Humanistischen Universität soll insbesondere auf die Beziehungen zum Nachbarland Weißrussland eingegangen werden.
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11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Vom 26. bis 29. Mai 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), nach Litauen reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Marie-Luise Dött (CDU/CSU), Angelika Brunkhorst (FDP) und Arfst Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegationsreise dient der Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland und dem Austausch über europa- und wirtschaftspolitische Fragestellungen mit den Fachausschüssen des litauischen Seimas und den Mitgliedern der Partnergruppe im Seimas. Daneben sind Gespräche mit Regierungsmitgliedern, wie dem Finanzminister und dem Energieminister sowie der Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite geplant.
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Erfahrungen mit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden strukturellen Reformen stehen. Die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union und der Schutz der Ostsee sollen bei einem Treffen mit Vizelandwirtschaftsministerin Leokadija Pocikovska thematisiert werden. Bei Gesprächen mit dem Vizeaußenminister ebenso wie mit dem Rektor und Studierenden der Europäischen Humanistischen Universität soll insbesondere auf die Beziehungen zum Nachbarland Weißrussland eingegangen werden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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