BERNSCHNEIDER: Sachverständige nehmen Freiwilligendienstekonzept der Bundesregierung positiv auf (14.03.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERNSCHNEIDER: Sachverständige nehmen Freiwilligendienstekonzept der Bundesregierung positiv auf (14.03.2011) BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.03.2011] BERNSCHNEIDER: Sachverständige nehmen Freiwilligendienstekonzept der Bundesregierung positiv auf (14.03.2011)
BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten Bundesfreiwilligendienst erklärt der Berichterstatter für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Freiwilligendienstekonzept der Koalition, das einen deutlichen Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste sowie die Schaffung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) vorsieht, wurde von den Sachverständigen im Grundsatz positiv aufgenommen. Insbesondere der qualitative wie quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, für den sich die Liberalen seit langem einsetzen und der auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird positiv bewertet.
Ein Kritikpunkt ist, dass im vorliegenden Gesetzentwurf für Freiwillige unter 25 Jahre kein Kindergeldanspruch besteht. Dies könne den Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger zu Folge, zu erheblichen Schwierigkeiten im Vollzug führen. Ferner schaffe die Regelung unnötige Unterschiede zwischen Jugendfreiwilligendienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden, die ansonsten bei Urlaub, Taschengeld und Fortbildungen komplett gleichgestellt sind. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, einen letzten Schritt zu einer vollständigen Gleichstellung zu gehen und auch im BFD das Kindergeld auszuzahlen. In dieser Frage ist der Bundesfinanzminister am Zug.
Der BFD wird wie der Zivildienst arbeitsmarktneutral sein. Dies wurde von nahezu allen Sachverständigen ausdrücklich begrüßt. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist dieser Grundsatz in das Gesetz direkt aufgenommen worden. Auch dafür hatten sich die Liberalen stark gemacht. Den Sachverständigen zu Folge trägt das geplante Kopplungsmodell ausreichend dafür Sorge, dass es zu keinem Verdrängungswettbewerb zwischen BFD und bestehenden Jugendfreiwilligendiensten kommt.
Ferner sollen Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf stärker als bisher in den Fokus der Freiwilligendienste rücken. Hierfür ist in beiden Dienstformen eine zusätzliche Förderpauschale in Höhe von 50 Euro pro Monat und Platz vorgesehen. Auch diese Maßnahme fand in der Runde der Sachverständigen positiven Widerhall.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten Bundesfreiwilligendienst erklärt der Berichterstatter für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Freiwilligendienstekonzept der Koalition, das einen deutlichen Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste sowie die Schaffung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) vorsieht, wurde von den Sachverständigen im Grundsatz positiv aufgenommen. Insbesondere der qualitative wie quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, für den sich die Liberalen seit langem einsetzen und der auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird positiv bewertet.
Ein Kritikpunkt ist, dass im vorliegenden Gesetzentwurf für Freiwillige unter 25 Jahre kein Kindergeldanspruch besteht. Dies könne den Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger zu Folge, zu erheblichen Schwierigkeiten im Vollzug führen. Ferner schaffe die Regelung unnötige Unterschiede zwischen Jugendfreiwilligendienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden, die ansonsten bei Urlaub, Taschengeld und Fortbildungen komplett gleichgestellt sind. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, einen letzten Schritt zu einer vollständigen Gleichstellung zu gehen und auch im BFD das Kindergeld auszuzahlen. In dieser Frage ist der Bundesfinanzminister am Zug.
Der BFD wird wie der Zivildienst arbeitsmarktneutral sein. Dies wurde von nahezu allen Sachverständigen ausdrücklich begrüßt. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist dieser Grundsatz in das Gesetz direkt aufgenommen worden. Auch dafür hatten sich die Liberalen stark gemacht. Den Sachverständigen zu Folge trägt das geplante Kopplungsmodell ausreichend dafür Sorge, dass es zu keinem Verdrängungswettbewerb zwischen BFD und bestehenden Jugendfreiwilligendiensten kommt.
Ferner sollen Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf stärker als bisher in den Fokus der Freiwilligendienste rücken. Hierfür ist in beiden Dienstformen eine zusätzliche Förderpauschale in Höhe von 50 Euro pro Monat und Platz vorgesehen. Auch diese Maßnahme fand in der Runde der Sachverständigen positiven Widerhall.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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