24.05.2013 14:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel
Kurzfassung: Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers NiebelZum ersten deutschen Entwicklungstag des BMZ am 25. Mai erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Im Bu ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 24.05.2013] Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel
Zum ersten deutschen Entwicklungstag des BMZ am 25. Mai erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Budenzauber des Ministers Niebel wird ein Tag entwertet, der für die Anerkennung von Entwicklungs-Organisationen gut und wichtig wäre. Hier putzt jemand sein Schaufenster heraus, um von den Schmuddelecken im eigenen Laden abzulenken.
Wesentliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bleiben am Infotag außen vor - sie wurden entweder nicht gefragt, oder lassen sich zu Recht nicht als Statisten einer Niebel-PR-Show einspannen. Dass beispielsweise der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) nicht dabei ist, verweist auf das Zerwürfnis zwischen dem Minister und etablierten entwicklungspolitischen Akteuren.
Die allermeisten NGOs erwarten von diesem Minister nichts mehr. Das ihm anvertraute Ministerium hat er - wie unlängst auch vom ARD Magazin Monitor berichtet - zu einem Joblieferanten für FDP-Parteifreunde gemacht. Der Personalrat des BMZ wurde entmachtet, um über 40 Mitarbeiter auf FDP-Ticket unterzubringen. Um die parteiinterne Vetternwirtschaft zu fördern, baut Dirk Niebel gezielt die fachliche Kompetenz im Ministerium ab.
Die Substanz des Ministeriums hat unter diesem Minister gelitten. Von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die globale Entwicklung zu investieren, hat Dirk Niebel sich längst verabschiedet. Bereits 2012 hat die Bundesregierung laut OECD rund 80 Millionen weniger bereitgestellt als 2011. Damit sank die ODA-Quote von 0,39 auf 0,38 Prozent. 2013 wird der Etat etwa in der gleichen Größenordnung sinken.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht ebenso einen Neuanfang wie der Deutsche Entwicklungstag. Statt staatlichem Missmanagement brauchen wir die Unterstützung einer vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zum ersten deutschen Entwicklungstag des BMZ am 25. Mai erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Budenzauber des Ministers Niebel wird ein Tag entwertet, der für die Anerkennung von Entwicklungs-Organisationen gut und wichtig wäre. Hier putzt jemand sein Schaufenster heraus, um von den Schmuddelecken im eigenen Laden abzulenken.
Wesentliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bleiben am Infotag außen vor - sie wurden entweder nicht gefragt, oder lassen sich zu Recht nicht als Statisten einer Niebel-PR-Show einspannen. Dass beispielsweise der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) nicht dabei ist, verweist auf das Zerwürfnis zwischen dem Minister und etablierten entwicklungspolitischen Akteuren.
Die allermeisten NGOs erwarten von diesem Minister nichts mehr. Das ihm anvertraute Ministerium hat er - wie unlängst auch vom ARD Magazin Monitor berichtet - zu einem Joblieferanten für FDP-Parteifreunde gemacht. Der Personalrat des BMZ wurde entmachtet, um über 40 Mitarbeiter auf FDP-Ticket unterzubringen. Um die parteiinterne Vetternwirtschaft zu fördern, baut Dirk Niebel gezielt die fachliche Kompetenz im Ministerium ab.
Die Substanz des Ministeriums hat unter diesem Minister gelitten. Von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die globale Entwicklung zu investieren, hat Dirk Niebel sich längst verabschiedet. Bereits 2012 hat die Bundesregierung laut OECD rund 80 Millionen weniger bereitgestellt als 2011. Damit sank die ODA-Quote von 0,39 auf 0,38 Prozent. 2013 wird der Etat etwa in der gleichen Größenordnung sinken.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht ebenso einen Neuanfang wie der Deutsche Entwicklungstag. Statt staatlichem Missmanagement brauchen wir die Unterstützung einer vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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