EU-Waffenembargo gegen Syrien muss verlängert werden

[Oxfam Deutschland e.V. - 24.05.2013] EU-Waffenembargo gegen Syrien muss verlängert werden

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Jegliche Lieferung von Angriffswaffen in das Bürgerkriegsland wäre jetzt unverantwortlich. Das Risiko ist zu groß, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten eingesetzt würden.
Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland: "Das Auslaufen oder eine Schwächung des Embargos wäre ein fatales Signal und könnte die aktuellen internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung untergraben. Die Menschen in Syrien benötigen jetzt entschiedene politische und humanitäre Unterstützung, keine militärische Aufrüstung."
UN-Angaben zufolge haben seit Beginn der Krise in Syrien vor über zwei Jahren mehr als 80.000 Menschen ihr Leben verloren, fast sieben Millionen Menschen in Syrien sind auf Hilfe angewiesen. Weitere 1,5 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Die ohnehin sehr knapp kalkulierten UN-Hilfsappelle sind derzeit nur zu 70 Prozent finanziert.
Verstärkt in zivile Hilfe investieren
"Die EU-Mitgliedsstaaten sollten jetzt nicht in Waffen, sondern in verstärkte zivile Hilfe investieren. Jede Zufuhr von Waffen würde zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen", so Marion Lieser. "Wegen zu großer Gefahren erhalten die Hilfsbedürftigen in den umkämpften Gebieten kaum Hilfe. Deshalb müssen die Kämpfe umgehend beendet und alle Waffenlieferungen gestoppt werden. Zudem muss der Druck auf alle Kriegsparteien erhöht werden, einen besseren Zugang für die humanitäre Hilfe zu gewähren."
Befürworter einer Beendigung des EU-Waffenembargos, wie die britische und die französische Regierung, argumentieren, damit würden der Druck auf die Regierung von Baschar al-Assad erhöht und die Position der gemäßigten Oppositionskräfte bei möglichen Verhandlungen gestärkt. Oxfam hingegen ist der Auffassung, dass Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu einer verstärkten Aufrüstung des Assad-Regimes durch Russland oder Iran führen würden.
Am 3. Juni wird bei den Vereinten Nationen ein Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) unterzeichnet, mit der fünfzigsten Ratifizierung wird es in Kraft treten. Geist und Buchstaben dieses Abkommens verbieten den Export von Waffen, wenn die klare Gefahr besteht, dass diese zu Brüchen des humanitären Völkerrechts oder zu schweren Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Waffenlieferungen wie jetzt nach Syrien wären danach praktisch ausgeschlossen. Oxfam hat sich gemeinsam mit weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen jahrelang für den ATT eingesetzt.
mehr Infos unter www.oxfam.de/informieren/Syrien

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