Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale
- Pressemitteilung der Firma SPD, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Die Reform der Sozialistischen Internationale Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der ...
[SPD - 14.03.2011] Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Die Reform der Sozialistischen Internationale
Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale 1951 in Frankfurt am Main führte Willy Brandt die SI als Präsident von 1976 bis 1992 von einem Club westeuropäischer sozialdemokratischer Parteien zu einer wirklichen Internationalen mit Mitgliedern aus allen Kontinenten.
Die Werte, für die die SI steht, sind die unveräußerlichen Menschenrechte, das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, sozialem Ausgleich und internationaler Solidarität. Die Solidarität mit den Ärmsten und Unterdrückten weltweit ist konstitutiv innerhalb der internationalen sozialdemokratische Parteienfamilie. Diese Werte sind verbindlich für alle Mitgliedsparteien.
Ziel der SI ist es, gemeinsame Interessen und gegenseitiges Verständnis über Ländergrenzen und Kontinente hinweg zu entwickeln, um so unsere Eine Welt friedlicher, gerechter und sicherer zu machen. Der SI ist es beispielsweise vor allen anderen internationalen Organisationen gelungen, die israelische Arbeitspartei mit der palästinensischen Fatah zusammenzubringen, und einigen kleinen Mitgliedsparteien war es erst durch die Einbindung in die SI möglich, politisch in ihren Ländern zu überleben. Wegen dieser Erfolge ist das weltweite Interesse an der SI ungebremst und viele Parteien bemühen sich, Mitglied im sozialdemokratischen Parteienbündnis zu werden. Aus diesem Grund ist die SI auf mittlerweile über 160 Mitglieder angewachsen. Auf diese historischen Erfolge sind wir stolz.
Doch nicht alle Mitgliedsparteien der SI erfüllen die in sie gesetzten Hoffnungen. Einige haben den gemeinsamen Kompass verloren und sind von einstigen Freiheitsbewegungen zu autoritären Kaderparteien pervertiert. Der Verbleib oder die Neuaufnahme derartiger Parteien in der SI ist für die SPD absolut inakzeptabel. Die Sozialistische Internationale war vor allem anderen eine weltweite Stimme für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Glaubwürdigkeit der SI hängt deshalb entscheidend davon ab, dass sie keinen "Rabatt" bei der Achtung und beim aktiven Eintreten für diese Freiheits- und Menschenrechte für ihre Mitglieder gewährt. Deshalb gilt es, alle Parteien aus der Sozialistischen Internationale auszuschließen und für die Zukunft nicht aufzunehmen, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte missachten.
Ein erster wichtiger Schritt ist bereits mit dem sofortigen Ausschluss der tunesischen RCD und der ägyptischen NDP erfolgt. Es bleibt aber beschämend für die SI, dass dies erst im Rahmen der beginnenden Demokratiebewegung in diesen Ländern erfolgte. Andere Mitgliedschaften von Parteien wie die FPI in der Elfenbeinküste wurden bisher lediglich suspendiert oder können ihre Mitgliedsrechte sogar weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird das weder akzeptieren noch tolerieren, sondern tritt für den umgehenden Ausschluss dieser Parteien aus der SI ein. Mehr noch: unsere Beitragszahlungen an die SI und am Ende auch unsere Mitgliedschaft in der SI selbst hängen von der eindeutigen und unmissverständlichen Klärung dieser Fragen innerhalb der SI ab.
Und auch über diesen Ausschluss von antidemokratischen und menschenrechtsverletzenden Parteien hinaus muss die SI grundlegend reformiert, vielleicht sogar neu gegründet werden. Ihre Strukturen sind erstarrt und sie wird zunehmend bedeutungslos in der internationalen Politik.
1. Die SI braucht ein Urgent-Action-Instrument, wenn eine Mitgliedspartei Menschenrechte eklatant
verletzt. Die Verfahren zur Überprüfung von Mitgliedsparteien müssen verbessert und sie müssen
schneller werden, wenn es begründeten Zweifel daran gibt, dass eine Partei die Werte der SI
grundlegend verletzt.
2. Die SI muss wieder politisch relevant werden. Sie muss der Ort sein, an dem weltweit über Freiheit,
Demokratie, Menschenrechte gesprochen und an einer gerechten Weltordnung gearbeitet und mitgewirkt
wird. Dafür muss sie transparenter und demokratischer werden und ihre Gremien müssen regelmäßig tagen.
3. Die SI muss sich öffnen, mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten und wichtigen progressiven Parteien,
Nichtregierungsorganisationen und anderen Partnern eine Bühne bieten. Sie muss die erste Adresse für
diejenigen werden, die für Freiheit, gegen Ungerechtigkeit, für eine nachhaltige Entwicklung, gerechte
Wirtschaftsordnungen und ein solidarisches Miteinander eintreten.
4. Die SI muss - außerhalb der Konjunktur von Tagespolitik - in Konfliktregionen ein langfristiges und
nachhaltiges Engagement betreiben. Sie muss zum Beispiel mehr Initiative im Nahen und Mittleren Osten
zeigen und überdies Vorschläge zur Lösung "moderner Konfliktursachen" machen: zu einer gerechten
Ressourcenverteilung, gegen Wasserknappheit und für eine nachhaltige Entwicklung. Die SI ist der Ort,
an dem Gegenkonzepte zum "Konflikt der Kulturen" erarbeitet werden müssen. Sie kann auch wichtige
Kampagnen, wie zum Beispiel zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, unterstützen.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, muss die SI ihre Verwaltung und ihre internen Strukturen grundlegend reformieren. Sie braucht hierfür qualifiziertes Personal, das die Koordinierung mit den Mitgliedsparteien organisatorisch und inhaltlich zur Grundlage ihrer Arbeit macht.
Aufbauend auf der langen Tradition strahlt die Idee der Internationalen noch immer eine große Anziehungskraft aus. Daher dürfen wir bei der Reform keine Zeit verlieren. Die neue Sozialistische Internationale muss Ende des Jahres erste Konturen haben. Sozialdemokraten aus aller Welt müssen dann dort ihre Antworten suchen und finden, auf eine Globalisierung, die endlich ein neues Ziel hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle statt Reichtum für Wenige.
2013 wird die SPD ihr 150. Jubiläum feiern. Bei dieser Gelegenheit wollen wir nicht nur voller Stolz über die Vergangenheit der Internationalen reden, sondern über ihre bedeutende Gegenwart und Zukunft. Deshalb wird die SPD mit aller Kraft die notwendigen Reformen vorantreiben.
_________________________________________________________________________
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Die Reform der Sozialistischen Internationale
Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale 1951 in Frankfurt am Main führte Willy Brandt die SI als Präsident von 1976 bis 1992 von einem Club westeuropäischer sozialdemokratischer Parteien zu einer wirklichen Internationalen mit Mitgliedern aus allen Kontinenten.
Die Werte, für die die SI steht, sind die unveräußerlichen Menschenrechte, das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, sozialem Ausgleich und internationaler Solidarität. Die Solidarität mit den Ärmsten und Unterdrückten weltweit ist konstitutiv innerhalb der internationalen sozialdemokratische Parteienfamilie. Diese Werte sind verbindlich für alle Mitgliedsparteien.
Ziel der SI ist es, gemeinsame Interessen und gegenseitiges Verständnis über Ländergrenzen und Kontinente hinweg zu entwickeln, um so unsere Eine Welt friedlicher, gerechter und sicherer zu machen. Der SI ist es beispielsweise vor allen anderen internationalen Organisationen gelungen, die israelische Arbeitspartei mit der palästinensischen Fatah zusammenzubringen, und einigen kleinen Mitgliedsparteien war es erst durch die Einbindung in die SI möglich, politisch in ihren Ländern zu überleben. Wegen dieser Erfolge ist das weltweite Interesse an der SI ungebremst und viele Parteien bemühen sich, Mitglied im sozialdemokratischen Parteienbündnis zu werden. Aus diesem Grund ist die SI auf mittlerweile über 160 Mitglieder angewachsen. Auf diese historischen Erfolge sind wir stolz.
Doch nicht alle Mitgliedsparteien der SI erfüllen die in sie gesetzten Hoffnungen. Einige haben den gemeinsamen Kompass verloren und sind von einstigen Freiheitsbewegungen zu autoritären Kaderparteien pervertiert. Der Verbleib oder die Neuaufnahme derartiger Parteien in der SI ist für die SPD absolut inakzeptabel. Die Sozialistische Internationale war vor allem anderen eine weltweite Stimme für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Glaubwürdigkeit der SI hängt deshalb entscheidend davon ab, dass sie keinen "Rabatt" bei der Achtung und beim aktiven Eintreten für diese Freiheits- und Menschenrechte für ihre Mitglieder gewährt. Deshalb gilt es, alle Parteien aus der Sozialistischen Internationale auszuschließen und für die Zukunft nicht aufzunehmen, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte missachten.
Ein erster wichtiger Schritt ist bereits mit dem sofortigen Ausschluss der tunesischen RCD und der ägyptischen NDP erfolgt. Es bleibt aber beschämend für die SI, dass dies erst im Rahmen der beginnenden Demokratiebewegung in diesen Ländern erfolgte. Andere Mitgliedschaften von Parteien wie die FPI in der Elfenbeinküste wurden bisher lediglich suspendiert oder können ihre Mitgliedsrechte sogar weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird das weder akzeptieren noch tolerieren, sondern tritt für den umgehenden Ausschluss dieser Parteien aus der SI ein. Mehr noch: unsere Beitragszahlungen an die SI und am Ende auch unsere Mitgliedschaft in der SI selbst hängen von der eindeutigen und unmissverständlichen Klärung dieser Fragen innerhalb der SI ab.
Und auch über diesen Ausschluss von antidemokratischen und menschenrechtsverletzenden Parteien hinaus muss die SI grundlegend reformiert, vielleicht sogar neu gegründet werden. Ihre Strukturen sind erstarrt und sie wird zunehmend bedeutungslos in der internationalen Politik.
1. Die SI braucht ein Urgent-Action-Instrument, wenn eine Mitgliedspartei Menschenrechte eklatant
verletzt. Die Verfahren zur Überprüfung von Mitgliedsparteien müssen verbessert und sie müssen
schneller werden, wenn es begründeten Zweifel daran gibt, dass eine Partei die Werte der SI
grundlegend verletzt.
2. Die SI muss wieder politisch relevant werden. Sie muss der Ort sein, an dem weltweit über Freiheit,
Demokratie, Menschenrechte gesprochen und an einer gerechten Weltordnung gearbeitet und mitgewirkt
wird. Dafür muss sie transparenter und demokratischer werden und ihre Gremien müssen regelmäßig tagen.
3. Die SI muss sich öffnen, mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten und wichtigen progressiven Parteien,
Nichtregierungsorganisationen und anderen Partnern eine Bühne bieten. Sie muss die erste Adresse für
diejenigen werden, die für Freiheit, gegen Ungerechtigkeit, für eine nachhaltige Entwicklung, gerechte
Wirtschaftsordnungen und ein solidarisches Miteinander eintreten.
4. Die SI muss - außerhalb der Konjunktur von Tagespolitik - in Konfliktregionen ein langfristiges und
nachhaltiges Engagement betreiben. Sie muss zum Beispiel mehr Initiative im Nahen und Mittleren Osten
zeigen und überdies Vorschläge zur Lösung "moderner Konfliktursachen" machen: zu einer gerechten
Ressourcenverteilung, gegen Wasserknappheit und für eine nachhaltige Entwicklung. Die SI ist der Ort,
an dem Gegenkonzepte zum "Konflikt der Kulturen" erarbeitet werden müssen. Sie kann auch wichtige
Kampagnen, wie zum Beispiel zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, unterstützen.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, muss die SI ihre Verwaltung und ihre internen Strukturen grundlegend reformieren. Sie braucht hierfür qualifiziertes Personal, das die Koordinierung mit den Mitgliedsparteien organisatorisch und inhaltlich zur Grundlage ihrer Arbeit macht.
Aufbauend auf der langen Tradition strahlt die Idee der Internationalen noch immer eine große Anziehungskraft aus. Daher dürfen wir bei der Reform keine Zeit verlieren. Die neue Sozialistische Internationale muss Ende des Jahres erste Konturen haben. Sozialdemokraten aus aller Welt müssen dann dort ihre Antworten suchen und finden, auf eine Globalisierung, die endlich ein neues Ziel hat: Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle statt Reichtum für Wenige.
2013 wird die SPD ihr 150. Jubiläum feiern. Bei dieser Gelegenheit wollen wir nicht nur voller Stolz über die Vergangenheit der Internationalen reden, sondern über ihre bedeutende Gegenwart und Zukunft. Deshalb wird die SPD mit aller Kraft die notwendigen Reformen vorantreiben.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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