Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 14.03.2011
Pressemitteilung vom: 14.03.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen ...
[Auswärtiges Amt - 14.03.2011] Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah
Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, das iranische Regierungssystem und die syrisch-libanesischen Beziehungen.
Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (15.03.):
Zusatzinformationen
"Das Urteil gegen Ali Abdallah ist ein Rückschlag für alle, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzen.
Die vor wenigen Tagen erfolgte Freilassung des 80 jährigen Menschenrechtsverteidigers Haitham Al-Maleh hatte Hoffnungen geweckt, dass die syrische Regierung einen Schritt hin zur Achtung der Bürger- und Menschenrechte, zu denen sie sich vertraglich bekannt hat, unternehmen würde.
Das nun ergangene Urteil gegen Ali Abdallah setzt gerade auch angesichts des demokratischen Aufbruchs in der Region ein falsches Zeichen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Ali Abdallah und aller anderen politischen Gefangenen."
Ali Abdallah hatte bis 17. Juli 2010 für sein politisches Engagement eine zweieinhalbjährige Haftstrafe abgesessen. Er war nicht freigelassen worden, weil sofort im Anschluss das Gerichtsverfahren wegen seines umstrittenen Artikels begann.
Syrien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterschrieben und ratifiziert.
Menschenrechte
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, das iranische Regierungssystem und die syrisch-libanesischen Beziehungen.
Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (15.03.):
Zusatzinformationen
"Das Urteil gegen Ali Abdallah ist ein Rückschlag für alle, die sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzen.
Die vor wenigen Tagen erfolgte Freilassung des 80 jährigen Menschenrechtsverteidigers Haitham Al-Maleh hatte Hoffnungen geweckt, dass die syrische Regierung einen Schritt hin zur Achtung der Bürger- und Menschenrechte, zu denen sie sich vertraglich bekannt hat, unternehmen würde.
Das nun ergangene Urteil gegen Ali Abdallah setzt gerade auch angesichts des demokratischen Aufbruchs in der Region ein falsches Zeichen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Ali Abdallah und aller anderen politischen Gefangenen."
Ali Abdallah hatte bis 17. Juli 2010 für sein politisches Engagement eine zweieinhalbjährige Haftstrafe abgesessen. Er war nicht freigelassen worden, weil sofort im Anschluss das Gerichtsverfahren wegen seines umstrittenen Artikels begann.
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
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