Keine europäische Außenpolitik. Nirgends!

[Bündnis 90/Die Grünen - 28.05.2013] Keine europäische Außenpolitik. Nirgends!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die gescheiterte Verlängerung des europäischen Waffenembargos gegen Syrien ist ein weiterer Tiefpunkt der Bemühungen um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Während in Syrien Tag für Tag Menschen sterben, ihre Heimat vor der Gewalt verlassen müssen und der brutale Bürgerkrieg in einen regionalen Flächenbrand zu münden droht, schaffen es die EU-Außenminister noch nicht einmal, sich auf eine einheitliche Strategie im Umgang mit den Bürgerkriegsparteien zu einigen. Vom außenpolitischen Akteur EU fehlt ein weiteres Mal jede Spur.
Das ist umso dramatischer, da die EU nicht nur im Syrien-Konflikt, sondern insgesamt in der Region als Vermittler dringend gebraucht würde.
Weder die USA noch China oder Russland genießen ausreichend Vertrauen in der Region, um alle Kräfte an einen Tisch zu holen. Nur die EU hätte die Chance, als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten. Doch diese Chance scheint mit der Unfähigkeit zur gemeinsamen Entscheidung von gestern vertan. Dennoch muss nun alles dafür unternommen werden, dass die geplante Konferenz in Genf ein erster Schritt in Richtung einer politischen Lösung werden kann - unter Einbeziehung aller involvierten Akteure von Russland über Saudi-Arabien bis zum Iran.
Wegen der Uneinigkeit können die EU-Mitgliedstaaten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner von Präsident Baschar al-Assad mit Waffen beliefern. Dies wird zu einem völligen Chaos im Umgang der EU mit den Bürgerkriegsparteien führen. Da klingt es fast wie Hohn, wenn die Außenminister von einschränkenden Kriterien für die Ausfuhr von Waffen sprechen. Demnach sollen die Exporte von Waffen verhindert werden, wenn sie den bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen. Doch mehr Waffen werden den Konflikt kaum verkürzen können. Durch eine militärische Aufrüstung wird der furchtbare Bürgerkrieg stattdessen weiter eskalieren und außer Kontrolle geraten. Außerdem würden viele gelieferte Waffen in die Hände islamistischer Extremisten geraten, die auf der Seite der Rebellen gegen Assad kämpfen und von Saudi-Arabien und Katar bereits aufgerüstet werden. Das wäre besonders fatal.
Es ist auch ein Armutszeugnis, dass sich die EU-Außenminister nicht dazu durchringen konnten, mehr Flüchtlingen aus Syrien Schutz und Zuflucht in der EU zu ermöglichen. Das hätte auch den politischen Druck auf die Nachbarländer Syriens, die bislang die Hauptlast tragen, lindern und so zu einer Entspannung in der Region führen können. Gerade Deutschland sollte endlich als Beispiel vorangehen und die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die hierzulande aufgenommen werden, von derzeit lediglich 5
000 deutlich erhöhen sowie den Nachzug von Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer erleichtern."