28.05.2013 17:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Datenschutz muss Pressefreiheit in Europa respektieren
Kurzfassung: Datenschutz muss Pressefreiheit in Europa respektierenBerlin, 28.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen EU-Ebenen gegen den von der Ratspräsi ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 28.05.2013] Datenschutz muss Pressefreiheit in Europa respektieren
Berlin, 28.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen EU-Ebenen gegen den von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Änderungsentwurf der geplanten Verordnung zum Datenschutz auszusprechen. "Der Entwurf durchlöchert jeden eigenständigen Schutz der Datenverarbeitung zu ausschließlich redaktionellen Zwecken", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er ließe es in den Mitgliedstaaten zu, den nationalen Datenschutzbeauftragten eine Kontrolle über die redaktionell genutzten Daten zu verschaffen und die Medien ihrer Aufsicht zu unterwerfen.
"Das ist aus guten Gründen nach der geltenden Rechtslage bisher in Deutschland nicht möglich", sagte Konken. "Ein Zugriff der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Datenbestände der Redaktionen würde eine Aushöhlung der Pressefreiheit bedeuten." Der Staat habe in den Informationsbeständen von Verlagen und Sendern nichts zu suchen.
Bisher ist der Redaktionsdatenschutz beim Deutschen Presserat angesiedelt. Der Zuständigkeitsbereich der staatlichen Datenschutzbeauftragten endet an den Toren der Medienunternehmen. "Das muss vor allem auch bei einer Novelle der europäischen Datenschutzgesetzgebung berücksichtigt werden", forderte der DJV- Vorsitzende. In keinem Mitgliedstaat dürfe der Datenschutz als Vorwand für staatliche Eingriffe in die Redaktionsarbeit missbraucht werden können. Er begrüßte in dem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) gegenüber den Brüsseler Entscheidungsgremien.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv@djv.de
URL: www.djv.de
Berlin, 28.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen EU-Ebenen gegen den von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Änderungsentwurf der geplanten Verordnung zum Datenschutz auszusprechen. "Der Entwurf durchlöchert jeden eigenständigen Schutz der Datenverarbeitung zu ausschließlich redaktionellen Zwecken", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er ließe es in den Mitgliedstaaten zu, den nationalen Datenschutzbeauftragten eine Kontrolle über die redaktionell genutzten Daten zu verschaffen und die Medien ihrer Aufsicht zu unterwerfen.
"Das ist aus guten Gründen nach der geltenden Rechtslage bisher in Deutschland nicht möglich", sagte Konken. "Ein Zugriff der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Datenbestände der Redaktionen würde eine Aushöhlung der Pressefreiheit bedeuten." Der Staat habe in den Informationsbeständen von Verlagen und Sendern nichts zu suchen.
Bisher ist der Redaktionsdatenschutz beim Deutschen Presserat angesiedelt. Der Zuständigkeitsbereich der staatlichen Datenschutzbeauftragten endet an den Toren der Medienunternehmen. "Das muss vor allem auch bei einer Novelle der europäischen Datenschutzgesetzgebung berücksichtigt werden", forderte der DJV- Vorsitzende. In keinem Mitgliedstaat dürfe der Datenschutz als Vorwand für staatliche Eingriffe in die Redaktionsarbeit missbraucht werden können. Er begrüßte in dem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) gegenüber den Brüsseler Entscheidungsgremien.
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Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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