Rösler: Postgesetznovelle stärkt Wettbewerb im Postmarkt

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 29.05.2013] Rösler: Postgesetznovelle stärkt Wettbewerb im Postmarkt

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit der Postgesetznovelle stärken wir den Wettbewerb auf dem Postmarkt. Wir verbessern die Marktzutritts- und Entwicklungschancen insbesondere für mittelständische Unternehmen, damit steigern wir die Leistungsfähigkeit des deutschen Post- und Logistiksystems insgesamt."
Die vorgesehenen Änderungen des Postgesetzes sehen im Kern eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Hintergrund ist die nach wie vor sehr zögerliche Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt, in dem ein Unternehmen auch gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols noch über rund 90 % Marktanteil verfügt.
Zukünftig müssen nicht genehmigungspflichtige Entgelte in den für die Wettbewerbsentwicklung wesentlichen Bereichen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor Inkrafttreten vorgelegt werden. So können offenkundige Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung im Vorhinein unterbunden werden.
Daneben soll die Rechtsposition der Wettbewerber gestärkt werden, indem klargestellt wird, dass Missbrauchsverfahren nicht nur von Amts wegen durch die Bundesnetzagentur selbst in Gang gesetzt werden können, sondern auch auf Antrag betroffener Unternehmen. Die vorgeschlagenen Vorlagepflichten und Antragsrechte sind im Telekommunikationsbereich seit langem eine Selbstverständlichkeit.
Im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern soll zudem zukünftig die Zustellqualität im Briefbereich auch in Fällen des Umzuges bzw. der Nachsendung verbessert werden. Dazu ist es erforderlich, dass auch nicht marktbeherrschende Lizenznehmer verpflichtet werden können, Informationen über Adressänderungen und den Zugang zu Postfachanlagen "netzübergreifend" bereitzustellen und diese ggf. auch abzufragen.
Der Entwurf greift Vorschläge u. a. von Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Monopolkommission auf.

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