Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

[Daniela Wagner MdB - 31.05.2013] Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Laut Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht nimmt seit 2006 sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte. Also auch kleinere Städte weisen eine deutliche Mietpreissteigerung auf.
Der Druck auf die Wohnungsmärkte und die Mieter also steigt. Bei Neuvermietung werden nach Aussagen des Deutschen Mieterbundes durchschnittliche Mietpreissteigerungen von 19 % (Berlin) bis 44 % (Konstanz) durchgesetzt. Oftmals ohne dass die Wohnung saniert oder modernisiert worden wäre.
Klar ist, dass es mit diesen leistungslosen Mieterhöhungen, diesen Preiserhöhungen ohne Gegenleistung, so nicht weitergehen kann. Die Entwicklung muss dringend gebremst werden. Denn es kann nicht sein, das Bürger mit geringem Einkommen, Familien und Studenten die Zeche für die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung und die kurzfristigen Renditeerwartungen der Finanzbranche zahlen.
Der Neubau von Mietwohnung ist zwar von 24.000 Wohnungen in 2008 auf aktuell 70.000 angestiegen. Wir brauchen deutlich mehr Mietwohnungen im preiswerten Segment. Verlässliche Rahmenbedingungen für mehr Mietwohnungen und Instrumente um Mietpreissteigerungen zu bremsen sind also dringend notwendig. Hierfür haben wir Grünen ein Gesamtkonzept entwickelt, das wir auf der Großstadtkonferenz diskutieren wollen.

Grüne Großstadtkonferenz 2013 | 31. Mai 2013 und 1. Juni 2013
Veranstaltungsort: Kalkscheune | Johannisstrasse 2 | 10117 Berlin
Weitere Informationen unter: http://gruene-berlin.de/Großstadtkonferenz

Jonas Wille
Büro Daniela Wagner (MdB)
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