Ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen in bezahlbaren Wohnraum umwidmen

[Daniela Wagner MdB - 31.05.2013] Ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen in bezahlbaren Wohnraum umwidmen

Zu dem Vorschlag der Bundeskanzlerin, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen in bezahlbaren Wohnraum umzuwidmen, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen haben bereits im April 2012 einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, in Gebäuden ehemaliger Bundeswehrstandorte und Kasernen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Denn der Bedarf nach preiswertem Wohnraum muss bei der Preisgestaltung für Kasernengelände berücksichtigt werden.
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, den 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu ändern. Dann wäre eine Berücksichtigung städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen zulässig und bezahlbarer Wohnraum auf Flächen ehemaliger Bundeswehrstandorten und Kasernen längst möglich.
Weiterhin hatten die Grünen in dem Antrag gefordert, dass die öffentliche Hand bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, der Verwertung ihrer Grundstücke und Gebäude, eine Vorbildfunktion einnehmen und Zielsetzungen des Städtebaus, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung und des Klimaschutzes besonders berücksichtigen muss.
Diesen Antrag hat die Bundesregierung seinerzeit aber abgelehnt. Es ist offensichtlich, dass die Entlastung angespannter Wohnungsmärkte und die Vorbildfunktion des Bundes in sachen Liegenschaftspolitik in den letzten 4 Jahren nicht auf der Agenda der schwarz-gelben Merkel-Koalition stand.
Weiter kommt strafverschärfend hinzu, dass seit Juli 2012 ein ähnlich lautender Antrag aus dem Bundesrat dem Deutschen Bundestag vorliegt, der von schwarz-gelb aber nicht zur Debatte aufgerufen wird. Die Kanzlerin macht es ihrem Bauminister gleich, jahrelang wie der Vogelstrauß den Kopf in den Sand stecken und dann kurz vor der Wahl wie ein aufgescheuchtes Huhn vollmundig Wahlgeschenke verteilen.

Jonas Wille
Büro Daniela Wagner (MdB)
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