Bundesregierung stärkt die Position der Verbraucher

[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 03.06.2013] Bundesregierung stärkt die Position der Verbraucher

Ministerin Aigner beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin: "Digitalisierung und Globalisierung bringen neue Herausforderungen"
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag am Rande des Deutschen Verbrauchertages in Berlin eine positive Bilanz ihrer Verbraucherpolitik gezogen: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es ist uns gelungen, die Position der Verbraucher in vielen Marktbereichen zu stärken. Doch bei dem Erreichten werden wir nicht stehen bleiben: Moderne Verbraucherpolitik muss Schritt halten mit neuen Entwicklungen. Die Globalisierung des Warenverkehrs, die Digitalisierung des Alltags und eine älter werdende Gesellschaft stellen uns vor neue Herausforderungen", sagte Aigner. Gerade die Finanzkrise habe gezeigt, dass Geschäftspraktiken zum Scheitern verurteilt seien, die die Interessen der Verbraucher und ihre Rechte missachten. Aigner: "Verbraucherpolitik ist Vertrauenspolitik. Sie stärkt die Verbraucher, aber auch die redlichen Anbieter, die sich konsequent an den Bedürfnissen ihrer Kunden ausrichten. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass sich hohe Standards im Verbraucherschutz auszahlen."
Als eine Errungenschaft nannte Aigner unter anderem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit dem Wegfall kostenpflichtiger Warteschleifen sowie den verbesserten Schutz der Kunden etwa bei Umzug oder Vertragswechsel. Zudem habe Deutschland etwa mit der Button-Lösung im Kampf gegen Internet-Kostenfallen oder bei der Kostentransparenz für Finanzprodukte europaweit Maßstäbe gesetzt. So führe die EU mit dem angekündigten Bankenpaket fort, was die Bundesregierung mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen in Deutschland bereits vor Jahren angestoßen habe. Generell sei der Anlegerschutz durch die Einführung von Beratungsprotokollen und eines verpflichtenden Produktinformationsblattes gestärkt worden, in Kürze werde die Honorarberatung als Alternative zur Provisionsberatung etabliert.
Gute Zeugnisse für die deutsche Verbraucherpolitik
Bundesministerin Aigner sieht sich durch aktuelle Studien in ihrem verbraucherpolitischen Kurs bestätigt. So kam ein von Prognos erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Lage der Verbraucher in Deutschland durchaus positiv ist. Demnach ist Vertrauen der Bürger in die Märkte deutlich stärker ausgeprägt als Misstrauen. Die durchschnittliche Verbraucherzufriedenheit wird positiv hervorgehoben. Eine Leitfrage des Gutachtens war, ob die Märkte für Verbraucher zugänglich und transparent sind. Auch das aktuelle "Consumer Markets Scoreboard" der Europäischen Kommission belegt, dass sich die Bedingungen für Verbraucher in Deutschland auf allen Märkten weiter verbessert haben. Hier kletterte Deutschland im Herbst 2012 im Vergleich mit insgesamt 27 EU-Staaten auf Platz 2 des EU-Verbraucherbarometers, der Indikator für alle Marktbereiche lag nur in Luxemburg höher.
Das Verbraucherbarometer ist ein Instrument, das regelmäßig die Bedingungen für die Verbraucher in einzelnen Teilmärkten untersucht. Der Indikator wird auf der Grundlage von repräsentativen Befragungen der Bürger in den Mitgliedstaaten ermittelt.
Verbraucherverbände als wichtige Partner
Zum Deutschen Verbrauchertag würdigte Aigner die Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen als wichtige Partner. "Mit ihrer unabhängigen Beratung und Aufklärung leisten die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung und Fehlentscheidungen. Sie üben eine wichtige Sensorfunktion aus und sorgen als unabhängige Wächter auf den Märkten dafür, dass die Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Durch millionenfache Verbraucherkontakte erfahren sie, wo den Verbrauchern der Schuh drückt und stellen durch Abmahnungen sicher, dass sich Anbieter an geltende Rechte halten. Die Arbeit dieser unabhängigen und renommierten Institutionen ist eine wichtige Grundlage für unsere politischen Entscheidungen", sagte Aigner.
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Unterstützung für die Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen und die Mittel für Verbraucherinformation stetig ausgebaut. Der jährliche Zuschuss an die Stiftung Warentest wurde ebenso erhöht wie die institutionelle Zuwendung an den Verbraucherzentrale Bundesverband. So fördert alleine das BMELV im Jahr 2013 den Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer jährlichen institutionellen Förderung von rund 9,4 Millionen Euro und die Stiftung Warentest mit 5,5 Millionen Euro. Zudem wurden die Mittel für Projekte zur Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt.

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