Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.03.2011] Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen
"Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister", so Frank Tempel, Mitglied im Bundesinnenausschuss und Kriminaloberkommissar a. D., zur Reformdebatte über die Bundespolizei, welche heute ihren 60. Jahrestag begeht. Frank Tempel fährt fort:
"Die Angehörigen der Bundespolizei haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nun mit ihnen weitergehen soll. Seit Jahren werden auf dem Rücken der Beamten Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Aufgabenausweitung betrieben. Ergebnis dessen ist eine verbreitete Demotivation und ein hoher Krankenstand unter den Beschäftigten. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.
Die Bundespolizei darf nicht weiter dazu missbraucht werden, die Politik der Bundesregierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen, wie es beispielsweise bei Suttgart21 oder auch den Castor-Transporten geschehen ist. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren haben im Ergebnis auch für eine Distanz der Bevölkerung gegenüber der Bundespolizei gesorgt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister", so Frank Tempel, Mitglied im Bundesinnenausschuss und Kriminaloberkommissar a. D., zur Reformdebatte über die Bundespolizei, welche heute ihren 60. Jahrestag begeht. Frank Tempel fährt fort:
"Die Angehörigen der Bundespolizei haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nun mit ihnen weitergehen soll. Seit Jahren werden auf dem Rücken der Beamten Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Aufgabenausweitung betrieben. Ergebnis dessen ist eine verbreitete Demotivation und ein hoher Krankenstand unter den Beschäftigten. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.
Die Bundespolizei darf nicht weiter dazu missbraucht werden, die Politik der Bundesregierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen, wie es beispielsweise bei Suttgart21 oder auch den Castor-Transporten geschehen ist. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren haben im Ergebnis auch für eine Distanz der Bevölkerung gegenüber der Bundespolizei gesorgt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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